"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Nachhaltige Erfolge sehen anders aus"

Wien (OTS) - Es entbehrt nicht einer gewissen Logik, dass die
Nationalratswahl 2008 überwiegend mit dem politischen Spitzenpersonal
des Jahres 1999 bestritten wird. Molterer und Van der Bellen sind
noch da, Haider und Heide Schmidt sind zurück, Heinz Christian
Straches FPÖ bietet uralte Second-Hand-Slogans für alte Themen.
Wer Jörg Haider dieser Tage zuhört, traut seinen Ohren nicht.
Die wortgleichen Tiraden wie 1999 gegen Rot und Schwarz, die
gleichen Attacken auf den ORF und Wort für Wort die gleichen Phrasen
vom "Leiden der Österreicher" und der "Erlösung" durch ihn.
Wo hier die Logik wäre? In der Erkenntnis, dass die letzten neun
Jahre offenbar spurlos an Österreich vorübergegangen sein müssen. Da
haben zwar Haiders Mannen, zuerst blau, dann orange, mehr als sechs
Jahre in der Regierung gesessen, aber auf die "Erlösung" vergessen.
Sonst könnte er nicht heute nahtlos dort anschließen, wo er in der
Propaganda 1999 aufgehört hat. Acht Jahre später glaubt er an die
Kraft der gleichen Phrasen wie zu Beginn der schwarz-blauen
Koalition. Sind Wolfgang Schüssel und Jörg Haider 2000 nicht
ausgezogen, das Land nachhaltig zu verändern - ob man damit
einverstanden war oder nicht, spielt keine Rolle.
War da was in sechs Regierungsjahren? Wie kann es sein, dass die
ÖVP fürchten muss, 2008 wieder dort zu landen, wo sie 1999 schon war
- bei 27 Prozent der Stimmen. Nachhaltigkeit sieht anders aus, vor
allem weil die ÖVP in vier von sechs Jahren mit 42 Prozent der
Stimmen ein echtes Mandat hatte.
Wenn wir aber 2008 sowohl vom politischen Spitzenpersonal als auch
von den Themen - Pensionen, Gesundheitsreform, Staatsreform,
Umweltpolitik, Budgetdefizit - wieder dort sind, wo wir schon im
letzten Jahrhundert waren, kann es mit der von ÖVP und Haider
versprochenen grundlegenden Veränderung nicht weit her sein.
Verblüffend ist nur, dass beide die Ironie der Situation offenbar gar
nicht sehen.
Das Land hat sich in den Zeiten der schwarz-blauen Segnungen
dennoch weiterentwickelt. Zur Ironie der momentanen Situation gehört
auch, dass die Veränderungen überwiegend von außen bestimmt sind:
Wenn es dem Land wirtschaftlich gutgeht, dann durch die Möglichkeiten
der EU-Erweiterung. Wenn die Kriminalität zurückgegangen ist, dann
durch die SchengenGrenzen. Wenn junge Menschen international mehr
Chancen haben, dann durch europäische Programme.
Die Rabauken der FPÖ sind heute stärker als 2002. Dem Parlament
droht eine bisher noch nie da gewesene Zersplitterung, dem Land
durch Dreier-Koalitionen oder eine Minderheitsregierung eine bisher
in dieser Form unbekannte Instabilität und weitere Monate politische
Stagnation. Große Probleme mit nationalen Lösungen sind unverändert;
die Menschen sind unzufrieden wie selten zuvor. Das ist alles im
Zusammenhang mit den Jahren 2000 bis 2008 zu sehen. Wohl kaum der
nachhaltige Erfolg, den sie meinten.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
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