• 16.08.2008, 17:13:43
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ÖSTERREICH: Hundstorfer fordert Rettung der Krankenkassen noch vor der Wahl

ÖGB-Chef erteilt Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ klare Absage Wien (OTS) - Rudolf Hundstorfer (SPÖ) macht Druck für eine rasche Rettung der Krankenkassen. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) tritt der ÖGB-Präsident für rasche Verhandlungen über das kurz vor dem Sommer gescheiterte Krankenkassenpaket ein: "Die Lösung des Problems liegt ja in Wahrheit am Tisch. Das Paket kann ohne weiteres am 24. September im Nationalrat beschlossen werden." Die Sitzung des zuständigen Sozialausschusses solle nach Ende der Parlamentsferien im September wieder aufgenommen werden. Einen Appell richtet Hundstorfer an den Koalitionspartner ÖVP: "Wenigstens das Finanzpaket muss beschlossen werden, hier gab es in den Verhandlungen ja keinerlei Differenzen." Der ÖGB-Chef gibt offen zu, dass es "im Frühjahr zu massiven Finanzproblemen kommen wird, so wie jetzt kann es mit den Kreditaufnahmen nicht weitergehen". Dass die Kassen Konkurs anmelden müssen, glaubt Hundstorfer allerdings nicht: "Im System sind acht Millionen Versicherte, eine Insolvenz einer Krankenkasse kann sich keine Regierung leisten." Eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der ÖVP hält Hundstorfer indes trotz des Bruches der Koalition für möglich. Allerdings teile er die Sorge von Wirtschafts-Chef Christoph Leitl, dass der bevorstehende Verlust der Zweidrittelmehrheit große Reformen erschweren wird. Was etwaige Koalitionen betrifft, segelt der ÖGB-Präsident auf Linie von SP-Chef Faymann: Er lehnt eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ ab - und das obwohl ÖGB-Kollegen wie der Steirer Josef Muchitsch so etwas für denkbar hielten: "Dass es da oder dort regionale Kooperationen gibt, ist bekannt. Aber man muss eine Partei nicht an lokalen Personen messen, die Gesamtkonzeption ist entscheidend. Mit der FPÖ, die Ausländer in eigene Krankenkassen separieren will und Menschen ausgrenzt, braucht man nicht zu verhandeln." Rückfragehinweis: Fellner Media *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0048 2008-08-16/17:13 161713 Aug 08

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