Grüne Wien: Cross Border Leasing - Stadt Wien droht Millionendebakel

Wien (OTS) - Nach den ÖBB drohen möglicherweise auch der Stadt
Wien Millionen- verluste aus Cross Border Leasing Aktivitäten.
Diesbezügliche Scheingeschäfte im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro
wurden im Zeitraum zwischen 1998 und 2003 seitens der Stadt Wien
(bzw. Wr. Linien) mit US-Investoren getätigt.

Für den Budgetsprecher der Wiener Grünen, LtAbg. Martin Margulies,
drängt sich angesichts des Debakels bei der ÖBB die Frage auf,
"inwiefern die auf US-Depots geparkten Finanzmittel zum Bedienen der
Leasingraten bzw. des Rückkauf wertbeständig sind."

Gleichtzeitig verweist Margulies auf das Risiko, einen Bankenwechsel
aufgrund sinkender Bonität der Beteiligten Unternehmen (u.a. Freddie
Mac, AIG, State Street Bank) vornehmen zu müssen. "Sollten
internationale Ratingagenturen die beteiligten Institute weiter
herabstufen, müßte die Stadt Wien einen Bankenwechsel einleiten, der
das Budget der Stadt mehrere 100.000 Euro Kosten würde."

"Für den Fall, dass eine der Depotbanken in Konkurs geht droht ein
Verlust, der den sogenannten Barwertvorteil aus CBL-Transaktionen bei
weitem übersteigt", so Margulies. Ähnlich sieht das auch der
Rechnungshof der im Jahr 2004 betreffend Insolvenz von Depotbanken
feststellte, "das dieses Risiko ausschließlich der inländische
Vetragspartner trägt (RH-Bericht 2004, Hauptprobleme der öffentlichen
Finanzkontrolle)

Für die Grünen fordert Margulies daher eine sofortige Offenlegung der
Bonität der beteiligten Banken sowie der Werthaltigkeit der einzelnen
Depots eine Risikoabschätzung betreffend eines möglichen Verlustes
sowie einen endgültigen Schlussstrich unter spekulative
Finanzgeschäfte mit Steuergeldern.

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