Haberzettl zu Molterer: Sehr unkreative Vorschläge

Wien (FSG) - "Der angebliche soziale Schwenk der ÖVP entpuppt sich
bei näherer Betrachtung als die altbekannte konservative Politik, die
nur ein gewisses Klientel bedient", sagt Wilhelm Haberzettl,
Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im
ÖGB (FSG): "Durchsichtiger geht’s im Wahlkampf ja wohl kaum."++++

"Es ist auch sehr amüsant, dass Molterer in seinem 3-Stufen-Plan
jetzt Maßnahmen verkauft, die die SPÖ geführte Bundesregierung ja
schon längst beschlossen hat, darunter das Vorziehen der
Pensionserhöhung oder die Entlastung geringer Einkommen durch Senkung
bzw. Entfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge", sagt Haberzettl.
Entlarvend sei allerdings, dass Molterer das Auslaufen von
Erbschafts- und Schenkungssteuer ‚ganz besonders’ hervorhebe. "Das
trägt keinen Strich dazu bei, die Menschen von der drückenden
Inflation zu entlasten, denn wer vererbt oder verschenkt schon jeden
Tag etwas?"

"In den tatsächlich neuen Vorschläge des ÖVP Chefs kann ich die
groß angekündigte soziale Wende der ÖVP auch mit der Lupe nicht
finden", sagt Haberzettl. "Es ist zwar wichtig und nötig, die
Familien im Land zu unterstützen, und das ist vor einer Wahl immer
ein gutes Thema. Aber Entlastungen für Kinder ab sechs Jahren oder
Ankündigungen von Entlastungen im Jahr 2010 machen die Lebensmittel,
die heute und morgen und übermorgen teuer sind, nicht billiger. Und
es mag zwar die Vorstellungskraft der ÖVP übersteigen, aber es gibt
auch Familien ohne Kinder, die Essen, Miete, Strom und Benzin zahlen
müssen, die haben von den Vorschlägen gar nichts." Das vorgeschlagene
‚Österreich’-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel sei zwar
umweltpolitisch eine gute Idee, helfe aber nicht dagegen, dass Milch,
Butter, Brot und sonstige Lebensmittel immer teurer würden. "Ich kann
aber schon verstehen, dass die ÖVP die großen Handelsketten und den
Raiffeisen-Verband nicht behelligen möchte." Gute Ideen seien das
alles in allem nicht, konstatiert Haberzettl. "Insgesamt ist das der
verkehrte Zugang, um die Teuerung zu bekämpfen, wir brauchen rasch
kreative politische Maßnahmen, wie Werner Faymann das schon
vergangene Woche vorgeschlagen hat."

FSG, 31. Juli 2008 Nr. 054

Rückfragehinweis:
FSG, Nani Kauer MA
0664 6145 915
www.lohnsteuersenken.at
www.fsg.or.at

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