Buchinger: Untätige Wettbewerbsbehörden strapazieren Geduld der KonsumentInnen

Wien (BMSK) - Nach dem enttäuschenden Verlauf der nun schon
zweiten ergebnislosen Sitzung der Preiskommission zeigt sich
Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger enttäuscht: "Gelinde
gesagt, scheint mir, dass das von der AK angestrebte Preisverfahren
vom Wirtschaftsminister auf die Lange Bank geschoben wird. Es ist
völlig unverständlich, warum nicht untersucht werden soll, woher der
"Österreich-Aufschlag" bei Lebensmittel wirklich kommt", erklärt der
Konsumentenschutzminister. ****

Experten des Konsumentenschutzministeriums widersprechen überdies der
Rechtsmeinung des BMWA, dass Betriebsprüfungen in diesem Stadium nach
dem Preisgesetz unzulässig seien. In den relevanten Gesetzespassagen
steht, dass vom Wirtschaftsminister ein Vorprüfungsverfahren auf
Antrag durchzuführen ist. Die inhaltlichen wie formellen
Voraussetzungen für weitere Schritte sind also gegeben. Natürlich
liegt es im Ermessen des zuständigen Ministers, wie er dabei vorgeht,
um an die relevanten Daten und Fakten zu kommen. Möglich sind nach
dem Gesetz ausdrücklich Betriebsprüfungen mit Einschau in die
Kostenstruktur und in die Kalkulationen. Wenn ein Minister nach dem
Bundesministeriengesetz ausdrücklich als Wettbewerbshüter und
Preisbehörde zuständig erklärt wird, ist davon auszugehen, dass alle
Schritte unternommen werden müssen, um diesem Auftrag nachzukommen.

Österreich-Aufschlag auf den Grund gehen

"Nach meiner Lesart sollte der Wirtschaftsminister unverzüglich
Betriebsprüfungen einleiten - und zwar sowohl bei großen
Handelsunternehmen als auch punktuell bei den restlichen Akteuren der
Wertschöpfungskette, um die Ursachen des "Österreich-Aufschlags" zu
eruieren und gegenzusteuern. Bis Anfang September müssten diese
Vorerhebungen nach dem Preisgesetz sowie die Analysen fertig sein.
Spätestens dann müssten durch mehr Wettbewerb, Transparenz und
Ausmachen der Verantwortlichen für den Österreich-Zuschlag die Preise
zu sinken beginnen", so Buchinger, der weiter präzisiert: "Einen
Preisstopp haben die BürgerInnen unseres Landes dringend nötig.
Gerade zu Schulbeginn, wenn sowieso viele zusätzliche Kosten
anfallen, wäre jegliche Entlastung auf der Lebensmittelpreisfront
wichtig. Wenn der Wettbewerb und die zuständigen Behörden erfolgreich
arbeiten, müsste dann der "Österreich-Aufschlag" endlich weg sein und
beispielsweise Brot, Butter, Olivenöl oder Orangensaft in der
gleichen Lebensmittelkette in Salzburg und im deutschen Freilassing
gleich viel kosten," so Buchinger abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
   Dr. Gisela Kirchler-Lidy 
   Pressesprecherin des Sozialministers 
   Tel. (01) 71100-2249 
   mailto:[email protected] 
   www.bmsk.gv.at

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