- 23.07.2008, 22:31:08
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Petzner: Fekter informiert via ZIB 2 die Öffentlichkeit definitiv falsch - Richtigstellung Kärntens
Klagenfurt (OTS) - "Innenministerin Maria Fekter informiert via
ZIB 2 die Öffentlichkeit definitiv falsch", erklärt der
Pressesprecher des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Stefan
Petzner, in einer Reaktion auf den heutigen ZIB 2-Auftritt der
Innenministerin.
Petzner sieht sich daher dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit
richtig zu informieren: "Zwei der drei abgeschobenen kriminellen
Asylwerber wurden heute, Mittwoch, gegen 18.30 Uhr vom
Innenministerium direkt vor dem Eingang des Flüchtlingsreferates des
Landes Kärnten ausgesetzt. Das Land Kärnten hat in der Folge eine
Wiederaufnahme - wie angekündigt - strikt verweigert. Die zwei
Asylanten wurden schließlich von der Polizei - einer Einrichtung des
Innenministeriums - in jene Pension gebracht, wo bereits einige
Asylwerber auf Kosten des Innenministeriums und als Gäste der
Innenministerin untergebracht sind. Aus unserer Sicht illegal."
Petzner weiter: "Die Asylwerber befinden sich damit nicht mehr in der
Kärntner Grundversorgung, sondern in ausschließlicher Verantwortung
und Zuständigkeit der Innenministerin, handelt es sich doch bei jener
Pension um keine amtliche Unterbringungsstätte des Landes Kärnten für
Asylwerber. Sollte uns Fekter - wie angekündigt - die Rechnung für
die Unterbringung schicken, werden wir sie mit dem Vermerk `falscher
Rechnungsempfänger´ retournieren."
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124
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