OTS0239 / 16.07.2008 / 16:09 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Eurofighter / Grüne / Politik / Rechnungshof

Kogler: Künstliche Erregung der ÖVP bei Eurofightern Gegengeschäften

Utl.: Was es nicht gibt, kann auch nicht weniger werden =

   Wien (OTS) - Nach dem Bekanntwerden weiterer Passagen aus dem
Rechnungshofprüfbericht zu den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen
stellt Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses fest:
"Weniger Eurofighter ist zweifellos mehr, und zwar mehr Geld für
sinnvolle Dinge. Daran ändert auch die künstliche Erregung in ÖVP
Kreisen nichts." 

Dass den Einsparungen bei der militärischen Beschaffung die angeblich
entgangenen Gegengeschäfte gegengerechnet werden, sei unzulässig.
Kogler: "Geschäfte, die nicht stattfinden, können auch nicht weniger
werden. Falls das die ÖVP in ihrer Wahlkampferregung vergessen haben
sollte, ist sie herzlich eingeladen, die
Untersuchungsausschussprotokolle vom letzten Jahr nachzulesen."

Da nun nach dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium auch aus dem
Verteidigungsministerium selektiv Teile aus dem Rechungshofbericht
gesickert sind, wäre ein Ende der taktischen Spielchen wünschenswert.
Die Minister sollten daher in diesem Fall den gesamten Rohbericht dem
Parlament zur Verfügung stellen.

Rückfragehinweis:
   Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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OTS0239    2008-07-16/16:09

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