UGöd zu Nationalratswahlen: Öffentlicher Dienst keine "gmahde Wiesn" für Neugebauers ÖVP

Wien (OTS) - Die ÖVP Schüssels, Molterers und Neugebauers hat die
Regierungsarbeit vorzeitig beendet. Die bereits vereinbarten
öffentlichen Mittel für die maroden Gebietskrankenkassen wird es in
nächster Zeit ebenso wenig geben wie Budgetverhandlungen im
September, bei denen die Finanzierung der Pensionssicherung,
Gesundheitsreform, Investitionen in Kindergärten, Schulen,
Universitäten auf der Tagesordnung gestanden wären. Die Arbeit an der
für 2010 angekündigten Steuerreform, einer Voraussetzung für das
nachhaltige Sichern des Sozialstaates und seiner öffentlichen
Dienste, macht Pause. Österreichische Initiativen für eine soziale
und demokratische Orientierung in der EU müssen warten. Die Schere
zwischen Arm und Reich in einem der reichsten Länder der Welt bleibt
bis auf weiteres weit geöffnet.

Die öffentlichen Dienste sind von SPÖ und ÖVP seit mehr als 15
Jahren auf Bundes-/Landes-/Gemeindeebene durch Einsparungen,
Personalabbau, Ausgliederungen und Privatisierungen an die Grenzen
ihrer Leistungsfähigkeit gebracht worden. Die vorgezogenen
Nationalratswahlen führen dazu, dass angekündigte Reformen weiter
verzögert werden - zum Nachteil der Menschen, die Kinderbetreuung,
Bildung, Gesundheitsdienste oder Altersvorsorge nicht auf dem freien
Markt kaufen können - zum Nachteil der Menschen, die im Interesse der
Allgemeinheit tagtäglich öffentliche Dienste erbringen.

Die von der UGöd abgelehnte Vermischung von führender
Gewerkschafts- und Parteifunktion durch Kollegen Neugebauer, seine
Doppelfunktion des GÖD-Vorsitzenden und ÖVP-Bildungssprecher hat das
nicht verhindert. Im Gegenteil. Die Bilanz dieser Politik für die
öffentlich Bediensteten und den öffentlichen Dienst in den letzten
Jahren ist ernüchternd:

* Reallohnverluste durch regierungskonforme Gehaltsabschlüsse
Pensions"reform": für ältere BeamtInnen "abgefedert", für die
Mehrzahl der Vertragsbediensteten und ASVG-Beschäftigten massive
Verluste, ebenso für jüngere BeamtInnen

* Krankenversicherung: gesetzliche Absicherung der
Beamtenversicherung/BVA durch die Regierungen Klima und Schüssel, auf
Kosten der Gebietskrankenkassen die Vertragsbedienstete an die BVA
verlieren

* Dienstpostenabbau und Ausgliederungen mit deregulierten Arbeits-
und Einkommensverhältnissen für die dort Beschäftigten

* Pragmatisierungsstopp: seit 2000 werden Vertragsbedienstete
nicht mehr ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen, die
Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes (öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis und Anhebung der Anfangsbezüge) bleibt unerledigt

* Kollektivverträge im ausgegliederten Bereich, Beispiel
Universitäten, ohne ausreichende finanzielle Bedeckung durch den
Bund; einige Gruppen von Uni-Bediensteten sind im KV noch nicht
berücksichtigt und ohne Mindestabsicherung

* Zustimmung zur parteipolitisch eingefärbten Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei, aber parteipolitische Blockade der von
Schüssel/Gehrer/Neugebauer abgelehnten Gesamtschulreform, die
Zusammenarbeit von Pflichtschul- und GymnasiallehrerInnen bedeutet,
Universitätsausbildung und Akademikerbezahlung für alle LehrerInnen
als bildungspolitisches und gewerkschaftliches Ziel.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) wollen im
von der ÖVP losgetretenen Nationalratswahlkampf für die Interessen
der öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten eintreten und für
sozial orientierte, demokratische Reformen des Gesundheitswesens, der
Schulen und Universitäten und der Altersvorsorge aktiv werden.

Der öffentliche Dienst ist keine "gmahde Wiesn" für die ÖVP.

BeamtInnen, Vertragsbedienstete, "Ausgegliederte", befristet und
prekär Beschäftigte werden die Aussagen aller wahlwerbenden Gruppen
zur Sozial- und Steuerpolitik, zum öffentlichen Dienst zur Kenntnis
nehmen. Die Wertschätzung oder Geringschätzung der Arbeit der
öffentlich Bediensteten, die im Besoldungs- und im Dienstrecht ihren
Ausdruck findet, werden sie mit ihrer Stimmabgabe beurteilen.

Die Wahlkampfansage Molterers, er wolle die Krankenpflege mit
weiteren Privatisierungen finanzieren, klingt für öffentlich
Bedienstete nach einer gefährlichen Drohung - nicht weniger als
Faymanns Ankündigung, mit Stimmungsmache gegen die Privilegien der
"schwarzen" Beamten auf Stimmenfang zu gehen. Wahltaktisches Kalkül
im Windschatten neoliberaler EU- und WTO-Vorgaben, mit denen die
öffentliche Wohlfahrt den Kapitalinteressen der Finanzmärkte
untergeordnet wird.

Wenn der neue SPÖ-Spitzenkandidat in Zukunft
SPÖ-Spitzengewerkschafter wieder stärker in die Parteiarbeit
einbinden will, dann steht den KollegInnen in den "roten"
Gewerkschaften das bevor, was ÖVP und "schwarze" GÖD gegen alle
ÖGB-Reformbeschlüsse vorzeigen - zum Nachteil der
Gewerkschaftsmitglieder, s.o.

Glück auf, trotz alledem!

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD)
Reinhart Sellner, e-mail: [email protected]
Josef Gary Fuchsbauer, ÖLI-UG, Tel: 0680/212 43 59,
e-mail: [email protected]
Internet: www.ugoed.at

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