Klement: FPÖ-Kritik an Slowenen-Förderungen bestätigt

Klagenfurt (OTS) - "Der Rat der Kärntner Slowenen muß
Bundesförderungen für das Jahr 2007 in der Höhe von mehr als Euro
40.000.- zurückzahlen und das völlig zurecht", gibt sich der
FPÖ-Minderheitensprecher NRAbg. Dipl.-Ing. Karlheinz KLEMENT
zufrieden.

"Es sei höchst bedenklich, wenn die Kärntner Slowenenverbände in Geld
schwimmen und der einfache Kärntner Slowene oder Windische davon
überhaupt nichts habe. Die slowenischen Funktionärsmeier mögen in
sich kehren und überlegen, ob sie ihre Vereine als Selbstzweck führen
oder die Fördergelder zweckmäßig in der Kärntner Minderheit
aufteilen. Es könne ja wohl nicht sein, daß Gelder, die für
Kulturförderungen usw. zur Verfügung gestellt werden, für
Finanztransaktionen mit Slowenien verwendet werden. Die in der
Verfassung gebotenen Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit sind bei dieser elitären Volksgruppenförderung
nicht mehr gegeben."

Klement hat vor wenigen Wochen entsprechende Anfragen beim
Rechnungshof gestellt und sieht sich in seiner Kritik an den
Slowenenverbänden bestätigt.

"Wir werden den nationalslowenischen Funktionären, die nichts anders
tun als Unruhe in unser schönes Kärnten zu tragen, auch weiterhin
ganz genau auf die Finger schaun. Wer sich derart aggressiv verhalte,
wie Funktionäre des Rates der Kärntner Slowenen, dürfe sich nicht
wundern, daß es auch der friedliebensten Bevölkerung einmal reicht",
so Klement weiter.

"Bezeichnend sei auch die Reaktion des besonderes radikalen und
aggressiven Schnellfahrers Vouk, der die zu Unrecht kassierten
Fördergelder nicht zurückzahlen will. Der Volksgruppenbeirat solle
deshalb von seinem Recht Gebrauch machen, den Rat der Kärntner
Slowenen von sämtlichen Förderungen auszuschließen, bis dieser sich
wieder in das österreichische Rechtssystem einfüge, weil anscheinend
die Verläßlichkeit nicht mehr gegeben scheint", fordert Klement.

"Überhaupt müsse überlegt werden, die österreichische
Minderheitenförderung völlig neu zu konzipieren. Es kann nicht fair,
gerecht und minderheitenfreundlich sein, wenn ein paar selbsternannte
Vereinsmeier die gesamte Minderheit vertreten und über die gesamten
Fördergelder verfügen. Der einfache Kärntner Slowene oder Windische,
der sich nicht in diesen fragwürdigen Vereinen organisieren wolle,
sei grundsätzlich von jeder Förderung ausgeschlossen. Das könne wohl
nicht im Sinne der Volksgruppenförderung sein", so Klement
abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
0463 / 51 52 92

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print