"Mafiaparagraph gegen TierschützerInnen - Angriff auf die Zivilgesellschaft?"

Wien (OTS) - Grün Alternative Jugend Wien, Junge Generation der
SPÖ Wien und der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen
fordern die Freilassung der zehn Tierschutzgefangenen im Zuge des
Haftprüfungsverfahrens am 7. Juli.

Am 21. Mai d.J. wurden zehn TierschutzaktivistInnen im Zuge einer
österreichweiten Razzia von der Polizei in den frühen Morgenstunden
mit Rammen und gezogenen Pistolen aus dem Schlaf gerissen. Seither
sitzen die TierschützerInnen in U-Haft. Tatvorwurf: Mitgliedschaft in
einer "kriminellen Organisation" gemäß §278a StGB. Konkrete
Anschuldigungspunkte - wie der vermeintliche Brandanschlag auf eine
Jagdhütte - mussten aufgrund nicht vorhandener Beweise fallen
gelassen werden. Dennoch werden die AktivistInnen weiter in U-Haft
belassen. Offensichtlich versuchen die Behörden aus den durch
Telefon- und E-Mail-Überwachungen gewonnenen unzusammenhängenden
Informationen das absurde Konstrukt "kriminelle Organisation" weiter
aufrecht zu erhalten, in dem z.B. das Abhalten eines
Computer-Security-Workshops, der Ankauf von Wertkartenhandys oder der
Besitz von Hausratsgegenständen als Indizien krimineller Aktivitäten
gewertet werden.

Mag. Alexander Willer, Vizepräsident des Verbands Österreichischer
Tierschutzorganisationen: "Wohin soll das führen, wenn
TierschützerInnen nur aufgrund vager Vorwürfe wochenlang in U-Haft
gesperrt werden? Zigtausende ÖsterreicherInnen sind im Besitz von
Gummihandschuhen, Sägen, Spraydosen oder Wertkartenhandys. Ebenso
viele zeigen ein reges Interesse am Tierschutz. Sind das alles
potentielle Kriminelle? Es muss ein klarer Trennstrich gezogen
werden, wo der "Mafiaparagraph" 278a anzuwenden ist und wo nicht. In
diesem Fall ist er definitiv deplaciert."

Katrin Fartacek, Grün Alternative Jugend Wien: "Das Vorgehen der
Polizei und Justiz ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Jede
unliebsame politische Aktivität kann mit dieser
Argumentation kriminalisiert werden. Die Vorwürfe sind völlig
haltlos, die Halft unzulässig. Die Betroffenen gehören auf der Stelle
freigelassen."

In die gleiche Kerbe schlägt die Vorsitzende der Jungen Generation
in der SPÖ Wien, Astrid Rompolt: "Die repressive Vorgangsweise der
Behörden gegen die Tierschützer ist unverhältnismäßig - es werden
politisch aktive junge Menschen kriminalisiert und
zivilgesellschaftliche Organisationen mit mafiösen Strukturen
gleichgesetzt! Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Exempel
statuiert werden soll - so kann ein Rechtsstaat nicht mit
AktivistInnen umgehen. Wir fordern daher mit Nachdruck: Kein Maulkorb
für unbequeme Meinungen!"

Rückfragehinweis:
www.pro-tier.at, 0676/94 69 269, mailto:[email protected]
SPÖ Wien - Junge Generation, 01/534 27-222, mailto:[email protected]

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