Gusenbauer: "Wollen mit Bevölkerung in neuen, sehr ernsthaften Dialog treten"

Wien (SK) - In einem Interview für die "Süddeutsche Zeitung"
bekräftigt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Forderung, über
EU-Verträge in Zukunft das Volk entscheiden zu lassen. "Wenn ich
künftig ein Referendum anberaume, ist das eine der wenigen
Möglichkeiten, die versammelte politische Klasse zu zwingen, sich
direkt mit der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Ohne diesen Zwang
geschieht das offensichtlich nicht", erklärte Gusenbauer. Außerdem
würden einem dann die Skeptiker wieder zuhören. "Das Signal lautet:
Wir wollen mit euch neu in einen sehr ernsthaften Dialog treten.
Nicht wir allein entscheiden, sondern alle gemeinsam", so der
Kanzler. ****

Gusenbauer machte weiters deutlich, dass es "eine Art Erosion von
unten" und eine enorme soziale Unzufriedenheit mit Europa gibt. "Die
Menschen haben den Eindruck, der wachsende Reichtum geht an vielen
von ihnen vorbei." In Österreich habe die Skepsis deshalb enorme
Dimensionen angenommen, wir haben nur noch 28 Prozent Zustimmung zur
EU, ein Drittel harte Gegner und dazwischen die Skeptiker. "Wenn man
sich nicht um die Skeptiker kümmert, hat man bald 50 Prozent oder
mehr harte Gegner", hielt der Bundeskanzler fest. Man wolle mit
künftigen Volksabstimmungen keinesfalls Verantwortung auf die Bürger
abschieben. Im Gegenteil: Man lade sich eine "bedeutend größere" auf
und müsse nun die Bevölkerung auch überzeugen.

"Keine Öffnung gegenüber FPÖ"

Auf die Frage, ob die SPÖ es jetzt auf ein Bündnis mit der FPÖ
abgesehen habe, entgegnete Gusenbauer: "Ganz im Gegenteil. Jetzt
stehen wir in weit höherem Ausmaß in Konkurrenz zur FPÖ, weil die
EU-Skeptiker ihr nun nicht mehr wehrlos ausgeliefert sind, sondern
wir ihnen ein Dialogangebot machen. Wir haben den Zuwachsprozess der
FPÖ jetzt mit Sicherheit gebremst, wenn nicht gestoppt." Es gebe
keinerlei Diskussion in der SPÖ, sich gegenüber der FPÖ zu öffnen.
Die Partei diskutiert das nicht und hat da nichts vor. Und, so
Gusenbauer: Er sei zwar nicht mehr Parteivorsitzender, "aber eine
Koalition mit der FPÖ wird sicher nicht in Erwägung gezogen".
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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