LIF: Asylgerichtshof: Rückstau von 23.800 Verfahren

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Arbeitsaufnahme des
Asylgerichtshofes kritisieren die Liberalen neuerlich die
Verschlechterung des Rechtsschutzes für AsylwerberInnen aufgrund des
Wegfalls des Beschwerderechtes beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und
die Schaffung einer Senatsstruktur im neuen Asylgerichtshof, für
deren konkrete Anwendung es keinerlei Erfahrungswerte in Österreich
gäbe. Dazu komme laut Asylgerichtshofpräsident Harald Perl ein
Rückstau von 23.800 Verfahren.

"Der VwGH hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, die
Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung zu garantieren.
Nun werden AsylwerberInnen aber im Gegensatz zu Betroffenen aller
anderen Verwaltungsmaterien schlechter gestellt", kritisiert
LIF-Bundessprecher Alexander Zach.

"Zugleich wird mit Zweiersenaten in einem der heikelsten
Rechtsgebieten experimentiert, was dem Ziel der Reform, möglichst
rasch Aktenberge abbauen zu können, völlig widerspricht", erläutert
Zach.

Es sei daher abzusehen, daß die Verfahren vor dem Asylgerichtshof
nicht schneller ablaufen werden als derzeit vor dem unabhängigen
Bundesasylsenat. "Die einzige Maßnahme, die wirklich geeignet ist,
den Rückstand schneller abbauen zu helfen, ist die Aufstockung des
Personals auf allen Ebenen", fordert der liberale Abgeordnete. "Denn
wenn die Antwort der Koalition auf steigende Rechtsfälle lautet,
einfach den Rechtsschutz einzuschränken, müssen wir uns in Zukunft
berechtigte Sorgen um unseren Rechtsstaat machen", schließt der LIF-
Chef.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen, Tel.: 0676/972 43 45

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