Offener Brief von Bundesministerin Ursula Plassnik an Hans Dichand, Herausgeber der Kronen Zeitung zur Krone vom 29. 6.2008 - BILD

Wien (OTS) - 30. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Dichand,

Sie haben ohne vorherige Rücksprache mit mir ein meinerseits als
vertraulich eingestuftes Gespräch öffentlich gemacht. Nur in Teilen
und verzerrt. Es liegt mir daran, das Gespräch und seine
Vorgeschichte auch aus meiner Sicht zu schildern.

Im Juli 2007 haben Sie mir bei einem Besuch im Pressehaus ein aus
meiner Sicht "unmoralisches Angebot" mit den Worten gemacht: "Ich
weiß, wie Sie Ihre Partei und diese Regierung retten können." Auf
meine überraschte Nachfrage folgte Ihre Ergänzung: "Indem Sie für
eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sind!"

Ich habe Ihnen damals klipp und klar dargelegt, warum ich dieses
Ansinnen mit aller Entschiedenheit zurückweise. Die Argumente gelten
für mich auch heute unverändert weiter.

Ich bin ein überzeugter Anhänger der parlamentarischen Demokratie,
wie sie unsere Bundesverfassung vorsieht. Auf dieser Grundlage sind
Politiker den Bürgern verpflichtet, die jeweils beste Lösung zu
erarbeiten. Dafür werden sie gewählt, dafür werden sie bezahlt, dafür
sind sie dem Volk gegenüber in Wahlen verantwortlich. Aus dieser
Verantwortung dürfen sie sich nicht unter dem Vorwand
"Volksabstimmung" stehlen. Nicht in europäischen Fragen, nicht bei
Strafrecht, Pensionen, Steuern oder Bildung.

Mir ist bewusst, dass ich hier gegen den Strich bürste, denn der
Ruf nach Volksabstimmungen findet breite Zustimmung und ist auf den
ersten Blick sehr verlockend. Allerdings lohnt sich ein zweiter
Blick:
- Volksabstimmungen bringen keine Lösung in komplizierten
Sachfragen - etwa bei der Teuerungswelle, der Globalisierung oder den
Regeln der Zusammenarbeit von 27 EU-Staaten.
- Volksabstimmungen sind auch kein geeignetes Medikament gegen
Europamüdigkeit, wie wir sie heute nicht nur in Österreich haben. Sie
ersetzen nicht den umfassenden Dialog mit den Bürgern, die aufwendige
tägliche Arbeit der Überzeugung.
- Volksabstimmungen führen erfahrungsgemäß zu plakativer
Verkürzung statt zu sachlicher Klärung, zu Polarisierung statt zu
differenzierter Meinungsbildung. Sie stärken nicht das Vertrauen
sondern spalten und verunsichern.

Gerade in der Europapolitik hat sich gezeigt, dass ein
"Fleckerlteppich" nationaler Referenden keines der anstehenden
Probleme löst sondern nur neue schafft. Wer europaweite
Volksabstimmungen vernünftig findet, kann daher nicht gleichzeitig
für nationale Volksabstimmungen eintreten. Das ist nicht Angst vor
dem Volk, sondern gesunder Hausverstand.

Eine Volksabstimmung zum Lissabonner Reformvertrag war in
Österreich weder verfassungsrechtlich geboten noch
demokratiepolitisch sinnvoll.
Wie auch der Bundeskanzler bis vor Wochenfrist zutreffend ausführte,
kam der Ruf nach Volksabstimmung in Österreich ja gerade aus
denjenigen Kreisen, die für getarnte Europafeindlichkeit oder
Europa-Gegnerschaft stehen.

Zurück zum "unmoralischen Angebot" an mich vor einem Jahr: Dem
Bundeskanzler der Republik Österreich und dem designierten SPÖ-Chef
haben Sie inzwischen offenbar ein ähnliches Offert gemacht. Die
beiden haben dieses bedauerlicherweise angenommen.

Bundeskanzler Gusenbauer und Bundesminister Faymann rechtfertigen
ihr Vorgehen mit der schlechten EU-Stimmung im Land. Tatsache ist:
Die "Kronen Zeitung" hat durch ihre Anti-EU-Kampagne hohen Anteil an
der weiter gestiegenen EU-Feindlichkeit in unserem Land. Mit ihrer
einseitigen, verunsichernden und angstmacherischen
EU-Berichterstattung ist die "Kronen Zeitung" leider Teil des
Problems und nicht Teil der Lösung.

Die staatspolitische Verantwortung dafür kann Ihnen, Herr Dichand,
niemand abnehmen.

Übrigens behaupten Sie, ich hätte bei unserem jüngsten Gespräch
beleidigt reagiert, hätte aufstehen und gehen wollen. Sie irren:
Nicht Beleidigung war der Grund meines Verhaltens sondern
Selbstachtung. Sie hatten mir zuvor dreimal unterstellt, meine
Haltung in EU-Fragen entspreche nicht meiner inneren Überzeugung. Ich
war nicht bereit, mir das noch ein viertes Mal anzuhören.

Ich gehe davon aus, dass wir auch künftig auf menschlicher Ebene
respektvoll, höflich und professionell miteinander umgehen werden.
Ich werde jedenfalls meine Arbeit im Sinne meiner Überzeugung
konsequent fortsetzen.

Unbeeindruckt

Ursula Plassnik

P.S.

Ich habe nicht ein Geschenk mitgebracht, sondern es waren zwei.
Beide sind Ausdruck meines Respekts für Leistungen Ihrer Person.

1. Ein ganzseitiger Kommentar von Hans Dichand, veröffentlicht im
Jahre 1994 in der Kronen Zeitung. Darin begründeten Sie auf höchstem
journalistischem Niveau die Notwendigkeit für Österreichs
EU-Beitritt. Die darin vorgebrachten Argumente gelten meiner Meinung
nach heute mehr denn je.

2. Ein Foto der von Ihnen großzügig geförderten
Hand-in-Hand-Schule in Jerusalem, einem einmaligen Projekt
gemeinsamer Erziehung jüdischer und palästinensischer Kinder.

Bilder zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
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Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische
   und internationale Angelegenheiten
   Monika Dajc
   Kabinett der Frau Bundesministerin
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3385
   Fax:  ++43 (0) 50 1159-3385
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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