Plassnik: "Recht und Sicherheit untermauern Friedensprozess im Nahen Osten"

Berlin (OTS) - "Wir setzen an verschiedenen Enden an, verfolgen
aber dasselbe Ziel: den Palästinensern konkret zu helfen, ihnen
Entwicklungschancen zu bieten und greifbare Zukunftsperspektiven zu
schaffen. Gestern haben wir bei der internationalen Geberkonferenz in
Wien den Startschuss für den Wiederaufbau des palästinensischen
Flüchtlingslagers Nahr el Bared im Libanon gegeben. Heute setzen wir
in Berlin konkrete Maßnahmen, um den Aufbau rechtsstaatlicher
Einrichtungen und einer unabhängigen Justiz in den palästinensischen
Gebieten zu unterstützen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik
anlässlich der Konferenz zu Rechtsstaatlichkeit und ziviler
Sicherheit in den palästinensischen Gebieten.

"Die Wiener und Berliner Konferenzen sind deutlicher Ausdruck des
nachhaltigen Engagements der Europäischen Union für ihre nahöstliche
Nachbarschaft. Gemeinsamen arbeiten wir tagtäglich und auf vielen
Ebenen daran, Schritt für Schritt einer dauerhaften Lösung des
Nahost-Konfliktes näher zu kommen", so Plassnik.

Österreich leistet schon jetzt einen beachtlichen Beitrag zur
EU-Mission zur Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL
COPPS). Zwei der insgesamt 26 Experten dieser Mission stammen aus
Österreich. An eine weitere Aufstockung ist gedacht. Darüber hinaus
hatte eine Österreicherin, Richterin Claudia Fenz, entscheidenden
Anteil am Aufbau der Rechtsstaatlichkeits-Einheit der Mission.
Künftig wird Österreich auch hier einen gezielten Frauen-Schwerpunkt
setzen: "Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine
Privatangelegenheit, sondern eine eklatante Verletzung von
Menschenrechten. Sie dürfen nicht stillschweigend hingenommen oder
gar mit überkommenen Traditionen gerechtfertigt werden. Es ist mir
daher ein besonderes Anliegen, dass Österreich zwei weibliche
Polizeieinheiten in Ramallah und Bethlehem ganz konkret mit rund
400.000 Euro für ihren Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und
Kinder unterstützen wird."

"Recht und Sicherheit sind die Grundzutaten einer offenen und
demokratischen Gesellschaft und eines prosperierenden
Wirtschaftslebens. Ein funktionierender Rechtsstaat ist nicht nur für
sich selbst genommen wichtig, er ist auch ein entscheidender
Katalysator, um das Vertrauen in staatliche Strukturen zu stärken",
betonte Plassnik. Rechtsstaatlichkeit und zivile Sicherheit in den
palästinensischen Gebieten kommen nicht nur unmittelbar der
Bevölkerung zugute, sondern seien auch wichtige Voraussetzungen für
den Erfolg des Friedensprozesses im Nahen Osten. "Mehr Sicherheit für
die Palästinenser bedeutet auch mehr Sicherheit für Israelis. Die
Menschen der Region - Palästinenser, Israelis wie Libanesen - wollen
ein Leben in Frieden, Sicherheit und Stabilität. Das ist es, worauf
es ankommt. Und dazu wollen wir weiter gemeinsam and ganz konkret
beitragen."

Rückfragehinweis:

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   und internationale Angelegenheiten
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