Wien (OTS) - Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien dokumentiert
eindrücklich die steigende Armut in Wien. "Die steigende Anzahl an
Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeausgaben, sowie die steigende
Anzahl von Eltern, denen eine zumindest teilweise Befreiung vom
Kinderbetreuungsbeitrag zugestanden wird, sind nur zwei Indikatoren
in welchen sich steigende Armut in Wien widerspiegelt", so der
Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies in einer
Stellungnahme zur Rechnungsabschlussdebatte.

"Gleichzeitig spart Wien seit Jahren trotz augenfälliger Bauschäden
bei Pflichtschulen und Kindertagesheimen. Wurden 2002 noch 70
Millionen Euro für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
ausgegeben, so waren es 2007 lediglich 42 Mio. Dafür stiegen im
selben Zeitraum die Ausgaben für Werbung und Marketing um knapp 35
Prozent auf 40,1 Mio. Euro", so Margulies

Auch budgettechnisch bleibt der Rechnungsabschluss durch bestehende
Ausgliederungen intransparent und liefert kein reales Bild über die
finanzielle Situation Wiens. Während es für Krankenanstaltenverbund
und Wiener Wohnen zumindest eigene Rechenwerke gibt, werden 560 Mio.
Euro Nettozahlung an den Fonds Soziales Wien einfach ausgeblendet und
nicht weiter dokumentiert.

"Es gibt keinen Grund auf diesen Rechnungsabschluss stolz zu sein",
so Margulies abschließend, "da zentralen Probleme wie
Armutsbekämpfung, Pflegevorsorge, verstärkte Maßnahmen im Bereich der
Kinderbetreuung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ein forcierter
Einstieg in ökologisches Bauen und Sanieren, sowie
Energiesparmaßnahmen bis heute nicht getätigt wurden."

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