Missethon: Kritik und Bedauern nach starrem „Nein“ der Gusenbauer- Faymann-SPÖ zum ÖVP-Entlastungskurs

Wien, 21. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Der geschäftsführende SPÖ-
Vorsitzende Faymann drückt sich vor der Verantwortung für die
Zukunft und vor sozialen Entscheidungen“, so ÖVP-Generalsekretär
Hannes Missethon zu den Aussagen von Faymann in der Ö1-Reihe „Im
Journal zu Gast“. Faymann „versucht sich im internen Machtkampf
rücksichtslos auf Kosten der Jugend, der sicheren Pensionen und der
konstruktiven Regierungsarbeit zu profilieren. Einzige Botschaft
Faymanns: Die SPÖ sagt ‚Nein’ zum Entlastungskurs des
Regierungspartners!“. ****

Der ÖVP-Generalsekretär „bedauert es sehr, dass Faymann das
Oster-Arbeitsübereinkommen ebenso wie das von ihm unterzeichnete
Regierungsabkommen mit seinem Verhalten für nichtig erklärt und
desavouiert“. Das parteitaktische „Nein“ Faymanns zu den Lösungs-
Angeboten von Vizekanzler Molterer zeige deutlich, dass es Faymann
„nicht um die Anliegen und Sorgen der Menschen geht, sondern um
parteistrategisches Agieren.“

Der Regierungskoordinator sei zum „Neuwahlspekulator“ geworden.
„Faymann denkt an sich und die Partei, Gusenbauer denkt an sich und
den Kanzlersessel. Die Gusenbauer-Faymann-SPÖ hat eine Doppelspitze
ohne Führung und ohne Augen für die Menschen“, kritisiert der ÖVP-
Generalsekretär. Für die ÖVP unterstreicht Missethon die Bedeutung
des „Arbeitsjahres 2008“ – „für uns steht das laufende Jahr im
Zeichen der Arbeit, im Zeichen der Entlastung für die Familien und
nicht im Zeichen von Wahlen“.

Faymann fehle „wegen des internen Machtkampfes offenbar die
Kraft, sein Ziel umzusetzen und die SPÖ endlich in die Regierung zu
führen“, kritisiert Missethon, der an die konstruktiven Lösungen
von Vizekanzler Molterer verweist: „Der Vizekanzler hat der SPÖ ein
Angebot unterbreitet und die SPÖ schlägt die Hand zurück. Offenbar
will die SPÖ nichts zur Entlastung der Familien beitragen. Die ÖVP
fühlt sich derzeit von der SPÖ am Regierungstisch nicht
unterstützt. Die SPÖ hat sich in die Reihe der Oppositionsparteien
gestellt.“

„Wenn Faymann etwas gegen die Teuerung tun will, dann soll er
den Entlastungskurs der ÖVP mittragen“, so Missethon, der an das
„Aus“ für Gebühren bei Geburt eines Kindes, das erhöhte
Pendlerpauschale bzw. Kilometergeld, den Wegfall der
Arbeitslosenversicherung bei niedrigen Einkommen und die
Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August
erinnert.

Beim Thema Pflege sei die SPÖ ebenfalls „meilenweit von den
Anliegen der Menschen entfernt“. Es sei „bei bestem Willen nicht zu
verstehen, dass Sozialminister Buchinger völlig untätig ist,
während ab dem 1. Juli viele Betroffene in die Illegalität
getrieben werden“. Die Abschaffung der Vermögensgrenze und des
Regresses seien „höchst an der Zeit – gerade im Bereich der 24-
Stunden-Betreuung erwarten sich die Menschen eine deutliche
Entlastung. Buchinger hat die erforderlichen Geldmittel, er muss
sie jetzt endlich den Menschen zur Verfügung stellen“, so der ÖVP-
Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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