VP-Aichinger: Blimlinger verdreht Tatsachen

Wien (OTS) - "Wenn der Neubauer Bezirksvorsteher meint, die
Opposition wolle die Bürgerbeteiligung im Bezirk abschaffen, dann
verdrehe er bewusst die Tatsachen." Dies sagte heute der Obmann der
ÖVP Neubau, LAbg.GR Fritz Aichinger. Man habe sich gegen die
Fortsetzung der "Lokalen Agenda" ausgesprochen, weil man eben echter
Bürgermitbeteiligung den Vorzug vor vom Bezirk gesteuerter
Scheinbeteiligung geben möchte. Bisher hat die Bezirksvorstehung den
Agenda-Prozess geschickt für die Durchsetzung ihrer
kommunalpolitischen Ziele genutzt. "Wir wollen jetzt eine
Bürgermitbeteiligung, die wirklich den Vorstellungen der
Bezirksbewohner entspricht. Diese ist besser durch projektweise
Abwicklung der Mitbeteiligungsprojekte sicher gestellt", so Aichinger
weiter. So sollen Projekte zum Thema Sicherheit, Sauberkeit,
Mobilität und Wirtschaft auch in Form von Bürgerbeteiligungsprojekten
behandelt werden. Das wäre besser, als beispielsweise eine
Platzgestaltung des Augustinerplatzes als Agenda-Ergebniss hin zu
stellen und bei Kritik darauf hin zu weisen, die Agenda-Gruppe habe
den Platz eben so gewollt. "Für sinnvolle Bürgermitbeteiligung sollte
Geld zur Verfügung stehen, für eine Scheinbeteiligung wie sie die
Lokale Agenda in Neubau darstellt, ist dieses Geld aber nicht richtig
investiert", schloss Aichinger.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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