- 20.06.2008, 16:21:29
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Grüne Wien zu 21er: Umfaller von SPÖ und ÖVP in Sachen Bürgerbefragung skandalös
SP-VP-Antrag gegen Bürgerbefragung abzulehnen
Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou,
bezeichnet den Umfaller von SP und VP in Sachen Bürgerbefragung zur
Einstellung des 21ers als "demokratiepolitisch skandalös". Ein
entsprechender Antrag gegen die Befragung wird heute von SP und VP in
der Bezirksvertretungssitzung eingebracht. "Diese Vorgangsweise ist
ein Verrat an den Bürgerrechten und vollkommen unverständlich", so
Vassilakou. "Die ÖVP droht damit ihre Rolle als Oppositionspartei in
Wien zu verlieren, die SPÖ agiert wieder einmal völlig an den
Menschen vorbei."
"Am Beispiel des 21ers sieht man einmal mehr, was die Bevölkerung
von der Politik der großen Koalition hat, nämlich massive
Verschlechterungen ihrer Lebensqualität", so Vassilakou. "Die Grünen
werden weiterhin für die Wiederinbetriebnahme der Straßenbahnlinie 21
kämpfen und sich für die Durchführung einer BürgerInnenbefragung
einsetzen."
Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at
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