Rechnungshof-Kritik am Budget: VP/Grün versucht mit Attacken gegen Öffentlichen Verkehr abzulenken

Linz (OTS) - Der Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt
Steigerungen sowohl bei den verkauften Fahrkarten als auch bei der
Inanspruchnahme der Öffentlichen Verkehrsmittel. Insgesamt fordert
der Landesrechnungshof - jedoch nicht an die Adresse des
Verkehrsreferenten, sondern an das gesamte Land Oberösterreich
gerichtet - einen höheren Stellenwert des Öffentlichen Verkehrs ein.
"Mit nur 7 Mitarbeitern in der Abteilung Öffentlicher Verkehr und
einem Budget, das nicht einmal 2 Prozent des Landesbudgets ausmacht,
ist der aktuelle Handlungsspielraum nach Auffassung des
Landesrechnungshofs begrenzt", stellt SP-Klubchef Frais klar. Wenn
ÖVP und Grün nun parteipolitisch motivierte Attacken gegen
Verkehrsreferent Haider reiten, dann tun sie das vor allem deshalb,
um vom äußerst kritischen Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss
2007 des Landes Oberösterreich abzulenken.

Der Rechnungshof bestätigte in der gestrigen
Finanzausschusssitzung seine Kritik am Rechnungsabschlusses 2007,
wonach die Verwaltungsschulden des Landes um 1.183 Mio. Euro höher
sind als die Verwaltungsforderungen. Ursache dafür ist, dass
Finanzreferent Pühringer immer mehr Darlehen aufnimmt und in
Beteiligungsunternehmen auslagert: insbesondere Darlehen der
Ordenskrankenhäuser (229. Mio Euro), Gespag, LIG, Thermen und
Musiktheater (zusammen 211,1 Mio. Euro), Vorfinanzierungen im
Straßenbau (112,5 Mio. Euro) und Miete LDZ (114,6 Mio. Euro). Die
Summe dieser Verpflichtungen von 667,2 Mio. Euro stieg im
Jahresvergleich 2006/07 um 179,6 Mio. Euro. Zusätzlich zerrinnt durch
den Verkauf der Wohnbaudarlehen und der Energie AG das Familiensilber
der Oberösterreicher. "Die noch nicht fälligen Verwaltungsschulden
sind Schulden zulasten künftiger Generationen", urteilt der
SP-Klubobmann.

Wie absurd die VP/Grün-Kritik zum Bericht über den öffentlichen
Verkehr ist, zeigt sich anhand von Beispielen: Zwar wird die
gestiegene Anzahl der verkauften Karten nicht bestritten, aber dafür
wollen Strugl und Trübswasser jetzt untersuchen lassen, wie viele
Menschen auch wirklich mit ihren gekauften Karten gefahren sind...
Außerdem hat Grün schon vor Einstieg in die allgemeine Diskussion im
gestrigen Kontrollausschuss den Antrag auf Zurückstellung des
Berichts gestellt - was bedeutet hätte, dass gar keine Diskussion
stattfinden hätte können. "Damit haben die Grünen ihre Karten
aufgedeckt und bewiesen, dass sie mit der ÖVP ein abgekartetes
Polit-Spiel gegen den Verkehrsreferenten betreiben. Trübswasser und
Strugl sollen als Hauptakteure ihr offensichtlich geplantes
Sommertheater beenden und auf den Boden sachlich fundierter
Verkehrspolitik zurückkehren", so Frais.

Rückfragehinweis:
SP-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print