Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou,
bezeichnet vor der heutigen Bezirksvertretungssitzung den sich
abzeichnenden "Umfaller" der SPÖ in Sachen Bürgerbefragung zum 21er
als "Verrat an den Bürgerrechten". "Dass die ÖVP bei diesem Verrat
offenbar mitspielen möchte, ist völlig unverständlich. Damit droht
die ÖVP ihrer Rolle als Oppositionspartei in Wien verlustig zu gehen.
Entweder hat sie jetzt der Mut verlassen oder hier sind
großkoalitionäre Absprachen im Gange", so Vassilakou. "Erst einer
Volksbefragung zuzustimmen, um sie dann zwei Wochen später wieder
abzuschießen, ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges.
Die Befragung böte die Möglichkeit, die Haltung der Bevölkerung
herauszufinden und die Menschen bei der Entscheidung einzubinden", so
Vassilakou.

"Diese Vorgangsweise belegt, dass weder SPÖ noch ÖVP an der Meinung
der BürgerInnen interessiert sind. Wir fordern beide Parteien auf,
diese absurden Pläne nocheinmal zu überdenken und die schon
beschlossene Befragung wie geplant durchzuführen. Alles andere wäre
für die Bürgerinnen und Bürger der Leopoldstadt vollkommen
unverständlich und zeichnet ein katastrophales Bild der politischen
Kultur von SPÖ und ÖVP. Am Beispiel des 21ers sieht man einmal mehr,
was die Bevölkerung von der Politik der großen Koaltion hat, nämlich
massive Verschlechterungen ihrer Lebensqualität", so Vassilakou. "Die
Grünen Wien werden ihre Kampagne für die Rettung des 21ers
fortsetzen."

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