Bleiberecht: Evangelische Kirche, SOS Mitmensch und Diakonie fordern "Recht statt Gnade"

Wien (OTS) - "Das Hierbleiben ist ein Recht, keine Gnade", fordert
der evangelisch-lutherische Bischof Dr. Michael Bünker. Ob Menschen
wie Arigona Zogaj und andere hierbleiben können, müsse rechtlich
gesichert werden und dürfe nicht "von mehr oder weniger willkürlichen
Gnadenakten der politischen Verantwortungsträger abhängen", so der
Bischof am Freitag, 20. Juni, vor Journalisten in Wien. Diakoniechef
Michael Chalupka erneuerte die Forderung nach einem Aufenthaltsrecht
für jene Menschen, die bereits fünf Jahre in Österreich leben,
"längst integriert sind und hier Wurzeln geschlagen haben". "Es muss
ein rechtsstaatliches Verfahren geben, wenn es um humanitären
Aufenthalt geht", sagte die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja
Lorenz. Auf Einladung der evangelischen Kirche und der Diakonie
verleiht SOS Mitmensch heute Abend den Ute-Bock-Preis für
Zivilcourage an die Bleiberechtsinitiativen Oberösterreich (19 Uhr,
Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien).

Aus evangelischer Sicht überschreiten Staat und Politik ihre
Kompetenzen, wenn sie Menschenrechte nicht umsetzen, aber auch, "wenn
sie sich als die darstellen, von deren Gnade die Menschen abhängig
sind", betonte Bischof Bünker. Gnade sei kein Ersatz für Recht und
dürfe nicht "mit einer herablassenden Wohltätigkeit" verwechselt
werden. Die Kirchen, besonders die evangelischen, sprächen gerne und
oft von der Gnade. Die göttliche Gnade sei jedoch niemals Ersatz für
das Fehlen von Recht, sondern ziele vielmehr auf die Herstellung von
Gerechtigkeit, sie verpflichte dazu, "auf Erden dem Recht zur Geltung
zu verhelfen". Der Staat sei kein Selbstzweck, wo "in nicht
hinterfragbarer Beliebigkeit Gnadenakte gesetzt werden können",
sondern habe vielmehr alles zu tun, damit der einzelne Mensch mit
seinen unveräußerlichen Rechten anerkannt werde. Dass Menschen
grundlegende Rechte wie jenes auf Heimat verweigert werden, sei "von
einem evangelischen Rechtsempfinden und Rechtsverständnis her nicht
akzeptabel". Arigona Zogaj stehe für eine Reihe anderer, die ebenso
betroffen seien. Durch eine Abschiebung würde Artikel 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), konkret das Recht auf
Privat- und Familienleben, verletzt. Bünker: "Wir treten dafür ein,
dass Menschenrechte 1:1 umgesetzt werden. Eine humanitäre Lösung ist
jetzt für Arigona Zogaj notwendig." Menschen wie Arigona Zogaj hätten
"schlicht ein Recht darauf, hierbleiben zu können", so der Bischof.

Menschen, die längst integriert sind, werde noch immer ihr Recht
verwehrt, kritisierte Diakoniedirektor Chalupka. Auf dem Rücken der
Betroffenen werde "das Versagen der österreichischen Politik und
Gesetzgebung zelebriert". Mit der einmaligen Maßnahme, rund 4000 gut
integrierten Menschen, die seit fünf Jahren in Österreich sind, ein
Bleiberecht zuzusprechen, könnten die Versäumnisse der Vergangenheit
saniert werden. Nach den Vorstellungen der Diakonie soll es künftig
nach drei Jahren ein Antragsrecht auf ein humanitäres Bleiberecht
geben. Der neu installierte Asylgerichtshof sei keine Antwort auf die
bestehenden menschenrechtlichen Probleme, da er Berufungsinstanz im
Asylverfahren sei und damit keine Lösung für Bleiberechtsfälle finden
könne. Nach wie vor fehle in Österreich ein Bundesgesetz, das ein
rechtsstaatliches Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels
ermögliche.

"Das Recht auf humanitären Aufenthalt muss endlich verrechtlicht
werden und weg vom Gnadenrecht", meinte Nadja Lorenz. Die Politik
werde hoffentlich lernen, "dass Österreich es sich leisten kann, gut
integrierte Menschen aufzunehmen". Sie seien keine Belastung, sondern
wichtiges Potenzial für das Land.

Rückfragehinweis:
epdÖ
Tel.: (01) 712 54 61 DW 12
Dr. Thomas Dasek
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

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