Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich ist die Angst von SPÖ, ÖVP und
FPÖ vor transparenter Politik und ihr Unbehagen gegenüber mündigen
BürgerInnen in Neubau groß - denn anders ist der Antrag der drei
Parteien auf Abschaffung der 'agenda wien sieben' nicht zu erklären,"
so Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger zur gestrigen Sitzung der
Bezirkvertretung Neubau. Gegen die Stimmen der Grünen wurde von den
drei Fraktionen ein Antrag beschlossen, der Stadtrat Schicker
ersucht, das Ende der Lokalen Agenda 21 im 7. Bezirk zu unterstützen.

Geht es nach SPÖ, ÖVP und FPÖ, soll BürgerInnenbeteiligung im 7.
Bezirk künftig nur noch auf Kommando der Bezirkspolitik stattfinden,
in dem zu einzelnen Projekten aus den Bezirksgremien die Meinung der
BürgerInnen eingeholt wird. Unter solchen Rahmenbedingungen wären
Agenda-Projekte wie in der Halbgasse, der Myrthengasse, am
Augustinplatz oder in der Gruppe "Barrierefrei - Neubau ohne
Hindernisse" nicht möglich gewesen.

Blimlinger: "Neben der Missachtung eines gemeinsam mit den
BürgerInnen im letzten Jahr erarbeiteten Konsens aller Fraktionen zur
Fortführung der Agenda, erschreckt mich die Erkenntnis, dass SPÖ, ÖVP
und FPÖ sich auf lokaler Ebene schwer damit tun, BürgerInnen in
Diskussionen ehrlich zu sagen, was sie von der Lokalen Agenda 21
halten."

ÖVP und FPÖ haben sich damit klar von umfassender Beteiligungskultur
verabschiedet. Interessant ist aber die Rolle der SPÖ, die auf
Stadtebene daran arbeitet, den Lokalen Agenda-Prozess mit EU-Mitteln
auszubauen, während sie auf Bezirksebene Lokale Agenda verhindert und
zu diesem Zweck sogar bewusst auf wichtige finanzielle Fördermittel
für den 7. Bezirk verzichtet.

"Das Nein zur Agenda im 7. Bezirk ist eine Warnung und ein
Rückschritt für alle aktiven Wiener Agenda-Bezirke. Hier kommt ein
Politikverständnis zum Vorschein, das sich Wien nicht mehr leisten
kann. Die Lokale Agenda 21 ist ein äußerst wertvoller Teil der Arbeit
für den Bezirk, aber auch für die Stadt. Dafür werde ich eintreten
und weiterhin das Gespräch mit den jetzigen GegnerInnen des Projekts
suchen" so Blimlinger abschließend.

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