Grüne Wien/Korun: Nichts zu feiern am Weltflüchtlingstag

Wien (OTS) - "Während die Regierung wieder mal in ihren endlosen
Streitereien verwickelt ist, verschwinden wegen großkoalitionärer
Asylgesetze täglich neue AsylwerberInnen in der Schubhaft. Am
Weltflüchtlingstag sind Schutzbedürftige noch immer von
Obdachlosigkeit, fehlender Versorgung und Inhaftierung betroffen",
erläutert die Gemeinderätin und Menschenrechtssprecherin der Grünen
Wien, Alev Korun, die Situation von AsylwerberInnen in Österreich
anlässlich des Weltflüchtlingstages.

Schlampige Asylverfahren führen logischerweise zu vielen Berufungen
von AsylwerberInnen. Insofern liegt die Verantwortung bei Politik und
Behörden, nicht bei Asylsuchenden, die ihre rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen. "Die Berufungsmöglichkeit soll aber mit der Einführung
des neuen Asylgerichtshofs stark beschnitten werden, wofür die
zerbröselnde Bundesregierung die Verantwortung trägt. Das wäre eine
schwerwiegende Rechtsschutz- und Menschenrechtsverletzung. Österreich
darf grundlegende Rechtsprinzipien nicht über Bord werfen!", mahnt
Korun.

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