Kogler zu Inflation: Hartes Durchgreifen gegen Preistreiberei im Lebensmittelhandel

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Bartenstein soll bei der
Inflationsbekämpfung endlich handeln statt beobachten", fordert
Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. Dies gilt speziell für
den Nahrungsmittelbereich, dessen Preiserhöhungen vor allem wenig
Verdienenden am stärksten zu schaffen machen. "Es müsste sich
eigentlich bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen haben, dass
in Österreich die Lebensmittelpreise breiter Produktgruppen etwa im
Vergleich zu Deutschland überdurchschnittlich hoch sind, was nur auf
die kartellähnlichen Zustände im Lebensmittelhandel zurückzuführen
sein kann", so Kogler.

Bartenstein und die Wettbewerbsbehörde müssen endlich handeln und die
schärfsten zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen: Statt der
konsequenzlosen und zahnlosen Branchenbeobachtung hätten längst wegen
vermuteter Preisabsprachen Hausdurchsuchungen bei den wenigen
verbliebenen Handelsketten stattfinden müssen, so Kogler.

Zudem müsse das Wirtschaftsministerium endlich einen Gesetzesentwurf
zur Verschärfung des Kartellrechts in Österreich vorlegen, mit dem
Ziel eine einheitliche und schlagkräftige Wettbewerbs- und
Kartellrechtsbehörde zu schaffen. "Darüber hinaus müssen als
Soforthilfe die unteren und mittleren Einkommen steuerlich deutlich
entlastet werden, wie im Grünen Steuerkonzept vorgeschlagen", so
Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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