Katholische Verbände üben Kritik an "Gesundheitsreform"

Wien, 16.6.08 (KAP) Kritik an der geplanten "Gesundheitsreform" kommt
von der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs (AKV).
Die AKV hat sich am Montag gegen den vorliegenden Vorschlag zur
Reform des Sozialversicherungswesens ausgesprochen. Da wichtige
Problemkreise nicht einmal andiskutiert werden, sei eher von einem
"Reförmchen" zu sprechen, als von einem ernsthaften und
zukunftweisenden Schritt zur Verbesserung des österreichischen
Gesundheitswesens, das an sich beispielhaft für viele Staaten ist, so
die AKV.

Der massive Ausbau des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
zu einer Holding mit starken Durchgriffsrechten gegen die
Landesorganisationen sei mit dem Grundsatz der Subsidiarität nicht
vereinbar: Das Subsidiaritäts-Prinzip der katholischen Soziallehre
verlange die Regelung aller Probleme möglichst nahe der Ebene ihrer
Entstehung. Zentralistische Machtapparate würden diesem Prinzip
widersprechen und auch die kaum kontrollierbare Gefahr des
Überhandnehmens parteipolitischer Interessenwahrung in sich bergen.
Das gehe zu Lasten der betroffenen Versicherten, so die AKV.

"Zentralstaatliche Lenkungsapparate" seien mit dem
Gesellschaftsverständnis in Österreich nicht vereinbar. Auch
Verfassungsrechtler würden die Verfassungskonformität bezweifeln.
Eine "Einzementierung" durch ein Verfassungsgesetz hingegen wäre
demokratiepolitisch ein schwerer Fehler.

Auch der natürliche Interessenkonflikt zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern sei bei dem vorliegenden Entwurf in keiner Weise
konstruktiv gelöst worden, da die legitimen Repräsentanten der
Arbeitnehmer als der Versicherten vom Willensbildungsprozess
"gröblich ausgeschlossen" waren, kritisierte die AKV. Das sei ein
Novum angesichts der langen und sehr fruchtbaren Tradition des
Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in
Österreich; diese Tradition habe den sozialen Frieden wesentlich
gesichert.

Die AKV appellierte nachdrücklich an die politischen
Entscheidungsträger, diesem Gesetzesentwurf die Zustimmung zu
versagen, und "eine Reform des Gesundheitswesens anzugehen, die
diesen Namen tatsächlich verdient". (ende)
K200805502
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