Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) unterstützen Kampfmaßnahmen der ÄrztInnen.

Wien (OTS) - Mehr Leistungen, weniger Einnahmen. Diesen
gesundheitspolitischen Vorgaben wechselnder Bundesregierungen haben
die Gebietskrankenkassen in den letzten Jahren in eine Krise
getrieben, die im Rahmen derzeitiger Finanzierungsmöglichkeiten nicht
zu lösen ist. Soziale Umverteilung erzielter Gewinne, unabhängig von
der Lohnsumme, Aufhebung von Höchstbeitragsgrundlagen, die
Besserverdienern das Abschließen gewinnorientierter privater
Zusatzversicherungen erleichtern, Mindestsicherung durch die
öffentliche Hand. Kostenseitig geht es vor allem um regulierendes
Eingreifen in die Gewinnspannen der Pharma-Industrie und um das im
Rahmen der Bundesstaatsreform überfällige Herauslösen des
Spitalsbereiches und ihrer Finanzierung aus den kostspieligen und
intransparenten Parallelstrukturen, in denen Landes- und
BezirkskaiserInnen das Sagen haben.

Von einer nachhaltigen Gesundheitsreform im Interesse der
Sozialversicherten und ihrer Angehörigen ist derzeit keine Rede. Eher
von einem den ArbeitnehmerInnenvertretern abgepresster "Kompromiss".
ÖGB und AK, genauer die Mehrheitsfraktionen FSG und im öffentlichen
Dienst die FCG, die das Gros der Kassenfunktionäre stellen, haben für
die überlebensnotwendige Infusion fehlender Finanzmittel in die
Wiener und andere Gebietskrankenkassen die Selbstverwaltung verkauft
oder geglaubt verkaufen zu müssen.

Das Sozialversicherungsanpassungsgesetz würde in der neuen Holding
der Sozialversicherungen den Arbeitgebern 50% der Stimmen einräumen,
während derzeit das Verhältnis von 4 ArbeitnehmerInnen zu 1
ArbeitgeberIn besteht - wer zahlt und um wessen Gesundheit es geht,
der schafft an. Dass es vielen selbstherrliche FunktionärInnen an
gesundheitspolitischem Weitblick gefehlt hat, ist kein Argument gegen
die Selbstverwaltung, sondern eines für ihre Demokratisierung. Die
historische gewerkschaftliche Errungenschaft der selbstverwalteten
Betriebs- und dann Arbeiterkrankenkassen darf unserer Meinung nach
nicht dem Wohlmeinen des Wirtschaftsbundes in einer Holding
überantwortet werden, deren Kontrollversammlung die Letztentscheidung
über von der Selbstverwaltung in den Kassen gefasste Beschlüsse
eingeräumt wird.

Die UGöd ist keine Interessensvertretung der niedergelassenen
ÄrztInnen, wir unterstützen aber wie die gewerkschaftlich
organisierten SpitalsärztInnen die beschlossenen Protestaktionen. Ein
soziales, allen offenstehendes Gesundheitswesen ist über den freien
Markt zahlungskräftiger "KundInnen" und gewinnorientierter
Gesundheitsunternehmen nicht zu erreichen. Privatkrankenanstalten mit
zu Billigtarifen angestellten ÄrztInnen sind keine Alternative zu dem
breit gestreuten Netz niedergelassener ÄrztInnen, dessen Kosten um
ein Mehrfaches unter dem Einsparungspotential einer bundesstaatlichen
Spitalsreform und einer Regulierung der Medikamentenpreise liegt. Wie
es derzeit ausschaut, sollen die Kassen durch Zielvereinbarungen mit
den ÄrztInnen eine humane Behandlung durch eine "ökonomische
Bewirtschaftung der Kassenvertragspatienten/innen" ersetzen,
Billigmedizin zulasten der unmündigeren PatientInnen.

Die UGöd unterstützt die Protestaktionen der ÄrztInnen und die -
nach einigen langen Schrecksekunden - sich abzeichnenden Aktionen von
Gewerkschaften, AK und einzelner SPÖ- und ÖAAB-Abgeordneter und der
Grünen, mit denen das Aufschnüren der Sozialpartner- bzw.
Regierungsvorlage erreicht und erste Schritte in Richtung
Gesundheitsreform gesetzt werden. Ohne grundlegende Steuerreform,
ohne Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten
wird das nicht gehen.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD)
Internet: www.ugoed.at
Reinhart Sellner: 01/407 09 85

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