Der europäische Integrationsprozess muss weitergehen

Wien (OTS) - Heinrich Neisser, Präsident der Europäischen Bewegung
Österreichs (EBÖ), fordert die Weiterführung des
Ratifikationsprozesses, "denn er stimuliert in den jeweiligen
Mitgliedsstaaten einen Diskussionsprozess welcher klar zeigt, wie die
Bürgerinnen und Bürger zum Vertrag stehen." Der Auftrag an die
nationalen Regierungen sei klar: sie dürfen nicht abwarten und eine
Nachdenkpause einlegen. "Von ihnen ist jetzt gefordert, dass sie ein
Offensivkonzept für ein Vereintes Europa entwickeln und alle Vorteile
und Notwendigkeiten einer europäischen Integrationspolitik in einem
Katalog zusammenfassen und präsentieren", so Neisser. Denn in Irland
habe sich klar gezeigt, dass der Widerstand gegen den Vertrag nicht
nur eine nationale Angelegenheit sei, sondern auch europaweit
unterstützt werde.

"Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon stellt einen schweren
Rückschlag dar und ist bedauerlich. Es darf aber kein Grund zur
Resignation sein", fordert Willibald Pahr, Ehrenpräsident der
Europäischen Bewegung Österreichs (EBÖ). "Wir müssen uns weiterhin
für die Stärkung des Parlamentarismus auf europäischer und nationaler
Ebene und für mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger mit
Nachdruck einsetzen", so Pahr weiter. Das irische Referendum zeige,
dass es nicht gelungen ist, einem breiten Kreis der Bürgerinnen und
Bürger Europas die Fortschritte bewusst zu machen.

"Das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen
Institutionen ist nicht gegeben, das zeigt das Irische Votum", meint
Werner Fasslabend, Präsident der Europäischen Föderation der
Europahäuser (ÖFEH). Es sei Aufgabe der europäischen Regierungen und
der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dieses
Vertrauen herzustellen. "Man ist an einem Scheidepunkt angelangt. In
den nächsten Tagen und Wochen gilt es zu klären, ob es auch in
Zukunft einen Weg gibt, den alle gemeinsam zu gehen bereit sind, oder
ob man zu einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zurück
fällt."

"Es ist absolut lächerlich, wenn irgendjemand den Europäerinnen
und Europäern einreden will, dass alle politischen Herausforderungen
der Gegenwart durch Einzelpolitiken der europäischen Staaten gelöst
werden könnten. Alle Politikerinnen und Politiker sind nun gefordert,
klare und nachvollziehbare Akzente zu setzten, um den Menschen zu
erklären, dass es keine Alternative zu Europa gibt", fordert
Friedhelm Frischenschlager, Präsident der Europäischen Föderalisten
Österreichs (EFB). "Eines ist klar: die nächste Wahl zum Europäischen
Parlament darf nicht zu einer Abstimmung über nationale Politik
verkommen, sondern muss eine politische Auseinandersetzung über Sinn,
Aufgaben und Zukunft der europäischen Einigung werden", so
Frischenschlager weiter. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass
Europa einen besseren rechtlichen Rahmen braucht. Dieser kann nur
durch eine Verfassung verwirklicht werden kann", erläutert
Frischenschlager. "Diese muss für die Menschen klar und verständlich
sein und die Grundregeln der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und
der Institutionen, sowie die Europäische Charta der Menschenrechte
enthalten", so Frischenschlager abschließend.

Einig sind sich die Vertreter der pro-europäischen Organisationen,
dass das Irische Votum die Weiterentwicklung der europäischen
Integration nicht aufhalten darf.

Rückfragehinweis:

Europäische Föderalistische Bewegung Österreich (EFB)
   Union der Europäischen Föderalisten (UEF) 
   Daniel GERER oder Günter LINDNER
   Tel.: +43 699 123 55 663 oder +46 699 10 40 40 55
   mailto:[email protected] 
   www.federaleurope.org

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