"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Lahme Enten" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Lame Duck-Administration nennen die Amerikaner die
letzten Monate im Amtsleben des jeweiligen Präsidenten. Nicht nur bei
George W. Bush wartet die ganze Welt sehnsüchtig auf den Nachfolger;
auch frühere Präsidenten mussten erkennen, wie ihre Macht mit dem
Näherrücken des Amtswechsels immer mehr schwindet.
Die Chefs der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) sind zwar
eben erst neu bestellt worden, und die Behörde ist durch gesetzliche
Bestimmungen und interne Umstrukturierungen deutlich schlagkräftiger
gemacht worden. Trotzdem sind sie in manchen Bereichen "lahme Enten".
Sie müssen sich beispielsweise gequält um eine Antwort winden, wenn
sie nach jenen Sündern unter den Kreditinstituten gefragt werden, die
2007 laut Jahresbericht nur "unter Androhung von Zwangsstrafen" zu
gesetzeskonformem Verhalten gezwungen werden konnten.
"Alle unsere Maßnahmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit", lautet
die stereotype Auskunft. Niemand darf erfahren, welche Banken zuwenig
Eigenkapital oder ein "unzureichendes Risikomanagement" haben.
Das ist unbefriedigend, weil damit ein wichtiger Teil des
Anlegerschutzes untergraben wird: Die Transparenz. Natürlich gilt
auch im Finanzwesen vor einem rechtskräftigen Bescheid oder einer
Verurteilung das Unschuldsprinzip. Dann aber wüssten wir schon gerne,
welche Banken oder Versicherungen die Gesetze nicht immer ganz Ernst
nehmen.
Maximale Transparenz ist die einzige Möglichkeit, Anleger vor
Verlusten wie bei Amis oder Meinl European Land zu schützen. Die
Kunden müssen zumindest wissen, worauf sie sich einlassen.
Ganz verhindern lassen sich Fehlinformationen auch durch noch so
strenge Transparenzvorschriften ohnehin nicht. So wirbt
beispielsweise "Superfund" auf seiner Homepage unverfroren mit den
tollen Ergebnissen jener "geschlossenen Fonds", die seit Jahren nicht
mehr verkauft werden; dass zwei andere (Superfund A Sicav) seit 2004
auf Jahresgewinne von gerade einmal 1,18 und 1,56 Prozent kamen, wird
erst viel weiter hinten angeführt.
Die Feststellung, dass die "Performanceangaben insbesondere der
geschlossenen Fonds "ausschließlich selbständige Rückschlüsse des
Betrachters auf die Fähigkeiten der Handelsmanager bzw. der Superfund
Investmentgesellschaften ermöglichen" sollen, ist zwar korrekt. Ob
hoffnungsfreudige Anleger diese "Risikoerklärung" auch tatsächlich
lesen, darf aber bezweifelt werden.
Gerade deshalb wäre es wichtig, der Finanzmarktaufsicht nicht nur
maximale Transparenz zu erlauben; sie müsste dazu sogar gezwungen
werden. Im Gegenzug gehört die derzeitige Amtshaftung schon bei
"leichter Fahrlässigkeit" der Behörden schleunigst abgeschafft.
Sie schützt die falschen, nämlich jene Anleger, die zu bequem sind,
sich wenigstens halbwegs umfassend zu informieren. Derzeit können sie
mit guten Erfolgsaussichten die anderen Steuerzahler zur Kasse
bitten. Das gibt es in kaum einem anderen europäischen Land, und es
gehört auch in Österreich abgestellt.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

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