Umweltminister Pröll will Klimaschutz in Verfassung verankern - Anhang

Wien (OTS) - Umweltminister Josef Pröll hat das von ihm im Vorfeld
des Klimagipfels angekündigte Bundesklimaschutzgesetz heute in
Begutachtung geschickt. Kernstücke dieses von Pröll als "Meilenstein
der Klimaschutzpolitik in Österreich" bezeichneten Gesetzes sind die
Verankerung des Klimaschutzes als Staatszielbestimmung in der
Verfassung sowie ein klarer Rechtsrahmen, unter dem die
Klimaschutz-Ziele der einzelnen Sektoren (Verkehr, Raumwärme,
Abfallwirtschaft, Energiegewinnung, etc.) eindeutigen Zuständigkeiten
in Bund und Ländern zugeordnet und festgeschrieben werden.
Umweltminister Pröll: "Die alte Klimastrategie hat nicht den
notwendigen Erfolg gebracht. Die Zeit der Unverbindlichkeit ist
vorbei. Mit diesem neuen Gesetz nehmen wir all jene beim Wort, die
sich immer wieder gerne zum Klimaschutz bekannt haben. Nun fordern
wir greifbare Handlungen ein." Mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz
werde konkret fixiert, wer was zum Klimaschutz beizutragen habe und
wie die Sanktionen bei einer allfälligen Zielverfehlung aufzuteilen
seien, so der Minister.

Inhaltlich richtet sich die österreichische Aufgabenteilung nach
den bereits akkordierten Vorgaben der bisherigen und von der
Bundesregierung 2007 beschlossenen Klimastrategie. Dementsprechend
ergibt sich das in der Anlage dargestellte Grundgerüst an Zielen und
Zuständigkeiten.

Wo in einzelnen Sektoren mehrere Zuständigkeiten gegeben sind,
sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass zwischen den betroffenen
Ressorts bzw. Gebietskörperschaften bis Jahresende eine eigenständige
Lastenteilung für den jeweiligen Sektor vereinbart werden kann.
Sollte es in einzelnen Sektoren zu keiner Einigung kommen, sieht das
Gesetz mit 1.1.2009 eine automatische Lastenteilung im Verhältnis
50:50 zwischen dem Bund und den Länder, bzw. eine automatische
Lastenteilung entsprechend des Bevölkerungsschlüssels zwischen den
einzelnen Ländern vor. Pröll: "Wir schreiben niemandem vor, mit
welchen Maßnahmen die jeweiligen Ziele zu erreichen sind. Aber klar
ist jetzt, wer wo welche Verantwortung wahrzunehmen hat. Wer sein
Ziel verfehlt, wird in die Pflicht genommen. Ich rechne daher mit
meßbaren und überprüfbaren Ergebnissen."

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