• 08.06.2008, 12:15:45
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  • OTS0034 OTW0034

ÖH Uni Wien: UG-Novelle rückschrittlich

Universitätsgesetz bringt keine Verbesserungen für Studierende - im Gegenteil

Wien (OTS) - Die Novellierung des Universitätsgesetzes steht kurz
bevor. Hat BM Hahn noch vor wenigen Monaten auf seiner Uni-Tour
Verbesserungen bezüglich der demokratischen Mitbestimmung
versprochen, so sind diese bereits wieder vergessen.

Der Senat, die studentische Kurie, wird nicht aufgewertet, der Uni
Rat nicht abgeschafft werden.
"Schlimmer noch, der Senat wird geschwächt", so Marlies Wilhelm vom
ÖH Uni Wien Vorsitzteam. "Kompetenzen wie die RektorInnenwahl werden
auf eine neu eingerichtete Findungskommission abgegeben, was dem
Senat wichtige Entscheidungskompetenzen nimmt."

Bisher konnte der Senat einen Dreiervorschlag dem Unirat vorlegen,
jetzt werden in der Findungskommission die KandidatInnen nominiert
und der Senat kann aus der Mitte dieser Personen seinen Vorschlag
erstellen.

Auch die absolute Mehrheit der ProfessorInnen wird im Senat
bleiben. Alles in allem wird durch das UG 08 keine Verbesserung
bezüglich der studentischen Mitbestimmung kommen.

Mitbestimmung war auch nicht im Entstehungsprozess der Novelle zu
finden.
"Während ein breiter Diskurs zur Bildungspolitik anlief, übersah
Hahn den dringenden Handlungsbedarf an den Universitäten und
ignorierte die Realität der Studierenden", so Fanny Rasul vom
Vorsitzteam. Denn: "diejenigen, die von der UG-Reform am meisten
betroffen sind - die Studierenden - wurden bei der Novellierung nicht
berücksichtigt".

Studierende aus nicht EWR-Ländern werden es künftig noch schwerer
haben. Bisher mussten sie doppelte Studiengebühren bezahlen und einen
Vermögensnachweis erbringen. Nach der UG-Reform sollen sich die
Universitäten selbst die Höchstgrenze für diese Studierenden
aussuchen können.
"Die Universitäten sind chronisch unterfinanziert, durch die
Freigabe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige, besteht die
Möglichkeit, über solch diskriminierende Wege das Buget
aufzubessern", so Sophie Wollner vom ÖH Uni Wien Vorsitzteam
"ausländische Studierende müssen endlich entlastet werden. Es dürfen
ihnen nicht noch mehr Barrieren gebaut werden."

Rückfragehinweis:

ÖH Uni Wien - Öffentlichkeitsarbeit
      Oona Kroisleitner, Tel.: 0699-177.61.902 
      Florian Birngruber, Tel.: 01-42.77-19530
      Selin Naci, Tel.: 01-42.77-1933

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