Missethon an Kalina: SPÖ-interner Streit gefährdet Regierungsarbeit

Wien, 03. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Es gibt einen schweren SPÖ-
internen Streit, der sich wie ein roter Faden durch die politische
Landschaft zieht. Dieser SPÖ-Streit lähmt die gesamte
Koalitionsarbeit“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in
Richtung SPÖ-Geschäftsführer Kalina. „Für uns gilt das zwischen
Gusenbauer und Vizekanzler Molterer vereinbarte und zwischen
Buchinger und Arbeitsminister Bartenstein erarbeitete Paket. Für
uns ist daher weder die Hacklerregelung noch der
Nachhaltigkeitsfaktor gefährdet. Es sei denn, der SPÖ-Streit führt
dazu, dass Vereinbarungen mit der SPÖ nicht mehr halten und die
Regierungsarbeit blockiert wird“, so Missethon. ****

„Wir wissen derzeit wieder einmal nicht, wer unser
Ansprechpartner in der SPÖ ist und ob unser Verhandlungspartner am
Tisch überhaupt relevant ist. Wesentlich für die Zusammenarbeit und
Weiterführung der Koalition ist, dass die SPÖ ihren internen Streit
einstellt. Wir haben nach Ostern ein Übereinkommen samt
Arbeitsprogramm getroffen.“ Eine gute Zusammenarbeit wird laut
Missethon erst dann wieder möglich sein, wenn die SPÖ „den ins
Getriebe gestreuten Sand wieder heraus nimmt“ und damit ihre
Pflicht als Regierungspartei erfüllt.

„Die SPÖ-internen parteitaktischen Spielchen verhindern
Lösungen und dafür haben die Menschen in diesem Land kein
Verständnis mehr. Zudem ist das, was die SPÖ hier macht, ein Spiel
mit der Sicherheit der Pensionen. Das ist gegenüber den Menschen
fahrlässig und unverantwortlich“, so Missethon. „Wir müssen die
Pensionen sichern. Bereits fast die Hälfte aller OECD-Staaten hat
ein derartiges nachhaltiges System, wie es jetzt auch die
österreichische Bundesregierung vereinbart hat. Diese
Vereinbarungen wollen wir umsetzen“, so Missethon.

„Wenn die SPÖ das Parlament wirklich ernst nehmen will, dann
soll sie ihren Verteidigungsminister endlich dazu bringen, den
Rechnungshofbericht an den Nationalrat zu übermitteln. Denn hier
missachtet die SPÖ das Parlament bewusst“, betont der
Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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