Pensionen – Missethon zur SPÖ: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der Menschen

Wien, 01. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Im Sinn der Menschen und der
Zukunft aller Generationen in Österreich muss die SPÖ auf ihre
parteitaktischen Spielchen verzichten und einer nachhaltigen
Sicherung der Pensionen zustimmen“, betont ÖVP-Generalsekretär
Hannes Missethon zu den heutigen Ergebnissen des außerordentlichen
SPÖ-Präsidiums. ÖVP und SPÖ haben eine klare Vereinbarung, wie die
Pensionen nachhaltig und langfristig gesichert werden. „Nun ist der
Sozialminister gefordert, das Pensionssicherungspaket am Mittwoch
dem Ministerrat zu zuleiten“, betont Missethon. „Ich gehe davon
aus, dass so wie vereinbart, dieses Paket am Mittwoch dem
Ministerrat vorliegt und diesen auch passiert.“ ****

Weiters erwartet sich der ÖVP-Generalsekretär von der SPÖ, dass
dieses Pensionssicherungspaket auch vom SPÖ-Klub mitgetragen wird.
„Wer dieses Paket aufschürt, stellt die nachhaltige Sicherung der
Pensionen für jüngere Generationen und den Zusammenhalt in unserem
Land in Frage.“

„Beim Pensionssicherungspaket, in dem ein Nachhaltigkeitsfaktor
der Pensionen vereinbart wurde, gibt es eine Einigung zwischen
Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer sowie ein fertig
ausverhandeltes Paket von Sozialminister Buchinger und
Wirtschaftsminister Bartenstein“, stellte Missethon klar und
weiter: „Für die ÖVP ist dieses Paket die richtige Antwort im Sinne
der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit – dies ist
eine zentrale Aufgabe einer Regierung.“

Für den ÖVP-Generalsekretär ist es verwunderlich, wie sich die
SPÖ ihre eigenen Realitäten konstruiert. „Die SPÖ dreht es sich wie
sie es braucht“, betont Missethon - wie es die unterschiedlichen
Aussagen zur Rolle des Parlaments verdeutlichen. „Der Kanzler
desavouiert aus dem Ausland pauschal die Volksvertreter. Heute
Vormittag in der ‚ORF-Pressestunde’ betonte Darabos, dass ihm das
Parlament nichts Wert ist und er keineswegs daran denkt, den
Eurofighter Rechnungshof-Rohbericht an das Parlament zu
übermitteln. Am Nachmittag hat die SPÖ das Parlament für Ihre
Zwecke wieder entdeckt und möchte ihre politische Verantwortung
dorthin abschieben“, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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