VP/Grüne-Absage an Pendler und Konsumenten

Linz (OTS) - "Der Bund hat mit Pendlerpauschale- und
Kilometergeld-Erhöhung einen ersten Schritt gesetzt, dem noch weitere
Folgen müssen. Aber ÖVP und Grün in Oberösterreich zeigen überhaupt
keine Bereitschaft zur finanziellen Entlastung von Autofahrern und
Pendlern angesichts der dramatisch gestiegenen Spritpreise: Sogar der
SP-Antrag zur Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe wurde jetzt in einen
Unterausschuss verschoben, anstatt für die notwendige rasche
finanzielle Hilfe zu sorgen. Dabei hätte gerade die
Fernpendlerbeihilfe angesichts der Rekord-Spritpreise enormen
Nachholbedarf", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Auch der
SP-Initiativantrag zur Sicherung der Kaufkraft in Oberösterreich
wurde von ÖVP/Grün in einem Unterausschuss verschoben.

Um Pendlerinnen und Pendler nachhaltig zu entlasten, hat die SPÖ in
ihrem Initiativantrag gefordert, statt dem allgemeinen
Verbraucherpreisindex, die Entwicklung der Spritpreise als
Orientierung für die Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe heranzuziehen.
"Denkbar wäre auch die Produktgruppe Verkehr aus dem Warenkorb der
Statistik Austria als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Da wären
sämtliche verkehrsrelevanten Kosten vom Diesel über die
KFZ-Versicherung bis hin zu den Tarifen der öffentlichen
Verkehrsmittel enthalten", argumentiert Frais.

Die Entwicklung der Oö. Fernpendlerbeihilfe in den vergangenen Jahren
zeugt von einer kontinuierlichen finanziellen Entwertung: Seit 2004
wurde die Beihlife um nur 11 Prozent erhöht. Sie beträgt damit für
2007 je nach Entfernung zum Arbeitsplatz zwischen 144 und 279 Euro
jährlich. Im Zeitraum von 2004 bis zum Frühjahr 2008 stieg jedoch der
Preis für Normalbenzin an Österreichs Tankstellen um mehr als 52
Prozent, jener für Diesel sogar um unglaubliche 76 Prozent - und die
Preissteigerungen der vergangenen Wochen sind dabei noch gar nicht
berücksichtigt.

"Gusenbauer und Molterer haben die Länder aufgefordert, einen
zusätzlichen Beitrag zur Entlastung der Pendler zu leisten. Doch bei
Anschober und Pühringer stoßen sie dabei auf taube Ohren", so der
SP-Klubobmann. Auch die finanziellen Nöte der Konsumenten aufgrund
der teuren Lebensmittel- und Benzinpreise haben für Landeshauptmann
und Konsumentenschutzreferent keine Priorität.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (o732) 7720-11313

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