BZÖ Klagenfurt: Resolution gegen steigende Treibstoffpreise einstimmig im Stadtsenat beschlossen

Klagenfurt (OTS) - "Der Kampf des BZÖ gegen die horrenden
Treibstoffpreise geht weiter", erklärte BZÖ Stadtrat Christian
Scheider, der heute gemeinsam mit BZÖ Stadtrat Albert Gunzer eine
entsprechende Resolution im Klagenfurter Stadtsenat einbrachte, die
auch einstimmig beschlossen wurde.

Konkret wird darin "die Bundesregierung aufgefordert, auf Grund ihrer
gesetzlichen Handhabe, gegen die ständig steigenden Spritpreise einen
Preisstopp zu verfügen. In weiterer Folge soll die Regierung einen
volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen".

"Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit Autofahren wieder
leistbar wird", so Scheider, der mit seinem Team auch die landesweite
Unterschriftenaktion der BZÖ-Landesorganisation, die noch weitere
Forderungen wie die Senkung der Steuern auf Treibstoffe sowie die
Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Heizöl zum Inhalt hat,
unterstützen wird.

Im Folgenden der Volltext der

"R E S O L U T I O N

An den
Stadtsenat Klagenfurt, am 27.05.2008

Gesetzlicher Treibstoffpreisstopp
Festlegung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigen Preises

Reisezeit und dazu steigende Rohölpreise bedeutet für die Autofahrer
zumeist Treibstoffpreiserhöhungen. Vor dem letzten Feiertag
(Donnerstag, dem 22. Mai 2008) kletterten der Dieselpreis auf
durchschnittlich 1,387 Euro und der Eurosuper auf durchschnittlich
1,325 Euro (Quelle Autofahrerklubs). Autofahren ist somit ein Luxus
geworden, welchen sich die Bevölkerung bald nicht mehr leisten kann.
Es gibt seitens der Bundesregierung durch das Preisgesetz
Möglichkeiten dieser ständig steigenden Preisentwicklung
entgegenzuwirken. Für die Bestimmung volkswirtschaftlich
gerechtfertigter Preise und für die Anordnung eines entsprechenden
Preisstopps ist der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten zuständig.

Aus diesem Grunde soll durch den Stadtsenat nachstehende Resolution
beschlossen werden:

• Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Grund ihrer
gesetzlichen Handhabe, gegen die ständig steigenden Spritpreise einen
Preisstopp zu verfügen.
• In weiterer Folge soll die Regierung einen volkswirtschaftlich,
gerechtfertigten Preis festlegen.

Stadtrat Christian Scheider Stadtrat Albert Gunzer"

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZK

print