WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Sprit - Gegen steigende Preise hilft nur der Markt - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Klar ist nur, woher das Geld kommt: Wir alle legen
derzeit, wenn wir unserem Auto wieder einmal eine Diesel-Tankfüllung
gönnen, um ein Drittel mehr ab als noch vor einem Jahr. Wohin das
Geld fließt, ist ungeklärt: Die Mineralölwirtschaft in Gestalt von
OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer weist schnödes Gewinndenken weit von
sich: Steigende Preise bedeuten sinkenden Verbrauch. In Summe
verdiene die OMV mit Raffinerie und Tankstellen nicht mehr als vor
fünf Jahren.

Auch das Finanzministerium weist die Millionen von sich: Die
Mineralölsteuer (MöSt) ist nicht vom Preis, sondern nur von der Menge
abhängig und bringe daher eher weniger, und die Mehrwersteuer auf
Sprit bringe zwar mehr - dafür werde aber der restliche Konsum
gedämpft, sodass von anderen Waren weniger Mehrwertsteuer in den
Staatssäckel fließt.

Der ÖAMTC hat zwar ausgerechnet, dass der Finanzminister uns seit der
MöSt-Erhöhung im Juni 2007 um 727 Millionen Euro tiefer in die Tasche
greift, und die steigenden Gewinne der Mineralölkonzerne lassen
vermuten, dass Spritverkauf auch weiterhin nicht unbedingt ein
Verlustgeschäft ist. Zumal das Wifo einige Auffälligkeiten der
österreichischen Spritpreis-Entwicklung festgestellt hat, von denen
die OMV profitiert.

Was also tun? Wenn guter Rat teuer ist, dann schlägt die Stunde der
Landeshauptleute: Der Burgenländer Hans Niessl fordert eine Senkung
der Mineralölsteuer, der Kärntner Jörg Haider gleich einen "amtlichen
Preisstopp" und der Tiroler Herwig van Staa hat zwar noch keine
konkreten Vorschläge, weil in Tirol aber in knapp zwei Wochen gewählt
wird, dringenden Handlungsbedarf: Als momentaner Chef der
Landeshauptleutekonferenz beruft er eine außerordentliche Sitzung
dieses Gremiums ein.

Nun - die Vorstellung amtlicher Höchstpreise ist in einer offenen
Volkswirtschaft ebenso absurd wie das Ansinnen, der Finanzminister
sollte die Gewinne der Ölkonzerne durch Steuersenkungen finanzieren.
Spritpreise sind Marktpreise und können daher - so es nicht verbotene
Kartellabsprachen gibt, was zu untersuchen wäre - nur durch den Markt
gebremst werden.

Vor allem also durch marktkonformes Verhalten der Konsumenten: Laut
ÖAMTC war gestern an der billigsten Wiener Quelle, der Jet-Tankstelle
in der Donaufelder Straße, Diesel um 17,1 Cent billiger als der
aktuelle Höchstpreis. Wer da noch den Höchstpreis zahlt, macht sich
der Preistreiberei mitschuldig.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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