LH Haider: Keine Zustimmung Kärntens für Gesundheitsreform-Pfusch der Bundesregierung

Klagenfurt (OTS) - "Seitens des Landes Kärnten wird es keine
Zustimmung für den Gesundheitsreform-Pfusch der Bundesregierung
geben. Kein Bundesland kann bei diesem Machwerk mit gutem Gewissen
zustimmen. Mittlerweile liegen fachliche Stellungnahmen des Landes
vor, die allesamt negativ ausgefallen sind. Landesrat Schantl von der
SPÖ hat zu voreilig applaudiert, obwohl die geplante
Gesundheitsreform horrende Mehrkosten für Kärnten bewirkt", erklärt
heute Landeshauptmann Jörg Haider.

Statt eines "Pro-Patienten-Gesetzes" habe die Bundesregierung ein
"Anti-Ärzte-Gesetz" geschaffen. Die Gesundheitsreform bringe
zusätzliche Bürokratie und Doppelgleisigkeit. So würde beispielsweise
die Einführung der Patientenquittungen 20 Millionen Euro mehr an
Kosten für den bürokratischen Aufwand verursachen. Anstatt bei der
Verwaltung zu sparen werde zusätzliche Bürokratie geschaffen.
Außerdem würde der Druck auf niedergelassene Ärzte steigen,
Problempatienten wie chronisch Kranke in Spitäler, Ambulanzen oder
stationäre Einrichtungen zu schicken. "Die Kosten dafür müssen erst
wieder die Länder tragen. Aus Ländersicht ist auch die
Unterstützungsbeitrag von 125 Millionen Euro an die
Sozialversicherungsträger zu kritisieren, denn 28 Millionen davon
müssten die Bundesländer zahlen. Kein Wunder, dass sich überall die
kritischen Stimmen mehren. Schließlich versucht die Bundesregierung
den Finanzausgleich aufzuschnüren. Aber hier werden wir nicht
mitmachen", so Haider.

Die Gesundheitsreform könne so nicht umgesetzt werden. Gespräche mit
den Ländern seien unausweichlich. Das Land Kärnten werde daher
Konsultationsmechanismus beantragen. "Das bedeutet, dass die
Bundesregierung die Stellungnahmen der Länder einholen muss. Damit
wäre die Gesundheitsreform fürs erste gestoppt", sagt der
Landeshauptmann.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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