"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wenn uns die Inflation den Verstand raubt" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Diesel, Benzin, Milch, Brot, Steuern, Gebühren und
Abgaben: Alles wird teurer. Inflation und Staat ziehen uns ständig
mehr Geld aus der Tasche.
Steigende Preise und staatliche Abzocke gefährden den gewohnten
Lebensstandard. Wirklich begründet sind die Klagen allerdings nur bei
Mindestrentnern, Beziehern von Kleinsteinkommen und kinderreichen
Familien. Bei den Meisten ist es ein Jammern auf sehr hohem Niveau:
Vor einem Jahrzehnt war zwar vieles billiger, der allgemeine
Lebensstandard aber trotzdem niedriger.
Am deutlichsten wird die Teuerung dort, wo sie tagtäglich erlebbar
ist. Für viele ist das die Zapfsäule. Dass BZÖ- und FPÖ-Politiker wie
Peter Westenthaler, Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache die
Gunst der Stunde nützen und mit der Forderung nach Senkung der
Mineralölsteuer und staatlichem Preisstopp punkten wollen, ist daher
verständlich.
Dass es Politikern dieser Kategorie vor allem um Populismus geht, ist
allerdings auch klar. Eine einfache Rechnung beweist das.
Wer mit einem Mittelklassewagen 15.000 Kilometer im Jahr zurücklegt,
verbraucht rund tausend Liter Treibstoff. Für Heizung und Warmwasser
werden in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus im selben Zeitraum
ungefähr 1800 Liter Heizöl verbrannt.

Wollten Haider, Strache & Co also wirklich etwas gegen die Teuerung
tun, müssten sie eine steuerliche Entlastung bei Heizöl oder Erdgas
und nicht bei Treibstoff fordern. Das käme zudem nur der heimischen
Bevölkerung zugute. Eine Senkung der Mineralölsteuer könnte hingegen
sogar indirekt eine Belastung bedeuten.
Durch den rapid steigenden Tanktourismus würden ausländische
Autofahrer aus dem heimischen Steuertopf gefördert, und der Staat
würde sich die fehlenden Abgaben anderswo holen.
Trotzdem muss die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie die
Energiepreise ins Unermessliche steigen. Mit der ständigen Erhöhung
der Mineralölsteuern und dem Beharren auf zusätzlicher Beimischung
von teurem Biosprit ist sie jedenfalls auf einem Irrweg.
Agrarminister Josef Pröll ist aber das Hemd seiner Bauern wichtiger
als der Rock der Konsumenten. Er beharrt darauf, den Biosprit-Anteil
bei Treibstoffen von derzeit 4,3 Prozent bis 2010 auf zehn Prozent
anzuheben. Dass Benzin dadurch weiter verteuert wird, ist ihm egal.
Er hat ja auch erst kürzlich gegen eine Senkung des Milchpreises
polemisiert, weil das "seinen" Bauern schaden könnte.

Frozzeln lassen muss man sich allerdings weder von Politikern wie
Pröll noch von den Mineralölkonzernen. Verzicht auf zusätzliche
Energiesteuern, mehr Kontrolle der Ölmultis durch die
Wettbewerbsbehörde und preisbewusstes Tanken: Das sind langfristig
die einzig wirksamen Rezepte gegen die Ölpreisspekulanten.
Wer Demagogen auf den Leim geht und in ihr hysterisches Gekreische
mit einstimmt, erreicht damit nur eines: Er leistet jenen Politikern
Vorschub, die auf diese Weise von den eigentlichen Problemen des
Landes und ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken wollen.

Die Gesundheitspolitik ist eine einzige Pleite, von einer
tiefgreifenden Steuerreform ist nichts zu merken, und die
Abgabenbelastung in Österreich ist merklich höher als in
vergleichbaren EU-Ländern. Dadurch wird uns insgesamt deutlich mehr
Geld aus der Tasche gezogen als durch die frechen Ölkonzerne.
Regierungs- und Oppositionspolitikern kann es derzeit nur Recht sein,
wenn uns der Benzinpreis den Verstand raubt. Es vermindert ihr
Risiko, dass wir ihnen auf die Schliche kommen und echte
Problemlösungen statt Alibiaktionen wie eine staatliche
Benzinpreisregelung einfordern.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

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