BZÖ-Skorianz: Dauerparkplätze für Pendler im Ausschuss abgelehnt

Klagenfurt (OTS) - "Der Klagenfurter Gemeinderat hat am 17.9.2007
einstimmig eine Verordnung beschlossen, wonach Personen, die in der
Innenstadt arbeiten, die Möglichkeit erhalten, in den Kurzparkzonen
rund um die Ringe einen Dauerparkplatz für Euro 18.-/ monatlich
erwerben können", sagt der BZÖ-Gemeinderat und Obmann der
Unabhängigen und Freiheitlichen Personalvertreter im Landesdienst
(AUF). Im offiziellen Mitteilungsblatt der Stadt Klagenfurt vom
18.12.2007 sei bereits mitgeteilt worden, dass ab 1.Jänner 2008 jene
Personen, die in der Innenstadt arbeiten, die Möglichkeit erhalten,
in den Kurzparkzonen rund um die Ringe diese Dauerparkplätze zu
erwerben. In diesem ganzseitigen Bericht sei sogar bereits ein Muster
der zu erwerbenden Parkvignette abgedruckt gewesen.
"Vizebürgermeisterin Mathiaschitz von der SPÖ hat sich in Inseraten
dafür feiern lassen. Geworden ist daraus nichts, weil eine notwendige
Gebührenverordnung bis heute nicht beschlossen wurde", stellt
Skorianz enttäuscht fest.

Im Gemeinderat hat Skorianz daher im Jänner einen Antrag auf
Umsetzung dieser Gebührenverordnung eingebracht. Dieser wurde diese
Woche ganz heimlich vom Vorsitzenden des Finanzausschusses,
Gemeinderat Dir. Mag. Heinz Rieger (SPÖ), im Ausschuss versenkt. "Es
ist ein Affront gegenüber allen Pendlern, dass dieser Antrag im
Ausschuss endgültig abgeschmettert wurde", sagt Skorianz.

Skorianz fordert ein sofortiges Einlenken der Stadtpolitiker. Am
kommenden Dienstag wird von ihm in der Gemeinderatssitzung daher
nochmals ein entsprechender Antrag eingebracht. "Sollte dieser wieder
abgeschmettert werden, sind Protestmaßnahmen der
Landespersonalvertretung nicht ausgeschlossen. Es ist an
Straßensperren im Bereich der Landesregierung gedacht", so der Obmann
der AUF im Landesdienst. "Die Wut der Landesbediensteten ist so groß,
sodass auch auf die Fußball-EM keine Rücksicht genommen werden kann",
schloss Skorianz.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
AUF, Dr. Andreas Skorianz, Tel. 0664/ 357 30 99

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