Kukacka: Pilz ist ein "Wiederholungstäter"

Wien (ÖVP-PK) - Der schwerwiegende Verdacht gegen den Grünen
Abgeordneten Peter Pilz wegen Geheimnisverrates und Anstiftung zum
Amtsmissbrauch ist keine Erfindung der ÖVP und wird nicht nur um die
Vorgänge bei der Veröffentlichung der Haidinger-Vorwürfe durch Peter
Pilz deutlich: Das Zusammenspiel von Haidinger und Pilz wird schon
früher durch den Aktenvermerk der Stellvertreterin von Dr. Haidinger
im Bundeskriminalamt aus dem Jahre 2004 belegt. Das erklärte der
Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag.
Helmut Kukacka, heute, Montag. ****

Als Beweis veröffentlicht Kukacka nachstehende Zusammenfassung des
dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Aktenvermerkes:

Abg. Pilz hat am 2.11. 2004 im Bundeskriminalamt angerufen und wollte
Dr. Haidinger sprechen, der sich allerdings zu diesem Zeitpunkt auf
einer Dienstreise befunden hat. Pilz hat um dringenden Rückruf
gebeten. Er wurde dann von Frau Dr. Ranninger zurückgerufen und Pilz
hat mitgeteilt, dass ihm von Haidinger ein persönliches Gespräch über
einen bestimmten vertraulichen Sachverhalt (Bürstmair/Lorenz,
Anwälte) versprochen worden war. Er wolle in die betreffenden
Unterlagen Einsicht nehmen. Pilz wollte wissen, wann und ob es
entsprechende Aufträge des Kabinetts an das Bundeskriminalamt gab.
Frau Dr. Ranninger verwies darauf, dass sie mit diesem Sachverhalt
nicht hinreichend vertraut sei und im übrigen eine parlamentarische
Anfrage gestellt worden wäre, in der dieser Sachverhalt dargestellt
würde. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse sich Pilz gedulden.

Abg. Pilz erklärte, dass er mit dieser Vorgangsweise in keiner Weise
einverstanden sei und er nicht zwei Monate auf die Beantwortung
seiner Fragen warten wolle. Er plane für die nächste Woche eine
Pressekonferenz und hätte genug Material, um die missbräuchliche
Vorgangsweise nachzuweisen. Außerdem bekäme er sowieso alle
Informationen, die er wolle, und sei nicht auf jene von Frau Dr.
Ranninger angewiesen. Dann sprach er die Drohung aus: "Das BKA würde
durch die Nichtbeantwortung seiner Fragen nur Schwierigkeiten
bekommen, wenn es nicht diese Auskunft an ihn erteile". Pilz bestand
weiter auf einer rasche Beantwortung seiner Fragen und verwies
neuerlich auf eine angebliche Zusage von Haidinger. Er erwarte, dass
ihn Haidinger nach seiner Rückkehr am 5. 11. 2004 telefonisch
kontaktiere.

"Der Inhalt dieses Aktenvermerkes macht somit deutlich, dass Pilz
nicht nur im heurigen Februar, sondern schon seit Jahren Haidinger
als Informant genützt hat. Er ist ein Wiederholungstäter und droht
selbst dem BKA, wenn seinen rechtswidrigen Aufforderungen nicht
entsprochen wird, so Kukacka abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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