Israelitische Kultusgemeinde enttäuscht über das Verhalten der Republik Österreich betreffend jüdische Friedhöfe

Wien (OTS) - Im Jänner 2001 wurde eine Vereinbarung in Washington
zwischen der Republik Österreich, den Opfervertretern und den
Vereinigten Staaten abgeschlossen. Ein für die österreichischen
Kultusgemeinden wesentlicher Punkt war die Verpflichtung, die
jüdischen Friedhöfe in Österreich instand zu setzen und zu pflegen.
In den letzten 7,5 Jahren ist so gut wie nichts geschehen. Die
Opfervertreter haben bereits Beschwerde bei den Vereinigten Staaten
geführt und die Anwälte mit der Prüfung der Wiederaufnahme der Klagen
gegen die Republik Österreich beauftragt.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 7.5.2008 einen Antrag der
Grünen in erster Lesung behandelt und an den zuständigen Ausschuss
weitergeleitet. Es ging darum, die bestehende gesetzliche
Verpflichtung der Pflege von Kriegsgräbern auch auf jüdische Gräber
auszudehnen (nachdem einige Friedhöfe von den Nazis geschändet und
viele Friedhöfe von den betroffenen Gemeinden "arisiert" wurden).
Dafür gab es vorsichtige Zustimmung der SPÖ, die ÖVP äußerte sich
skeptisch, klare Ablehnung kam von der FPÖ, das BZÖ begrüßte die
Initiative.

Es verursacht bei den Nazi-Opfern und ihren Nachkommen größte
Schmerzen zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass 2008 in Österreich die
Gräber von ehemaligen Wehrmachtssoldaten und SS-Offizieren gepflegt,
die jüdischen Gräber, deren Nachkommen vertriebenen und ermordet
wurden, auch weiterhin zerstört und dem Verfall preisgegeben sind.

Die IKG begrüßt, dass in Zusammenhang mit dem Währinger Friedhof
nunmehr beschlossen wurde, eine Vorstudie zur Erhebung der
endgültigen Sanierungskosten vom Zukunftsfonds und Nationalfonds zu
bezahlen. Dies ist aber keinesfalls jene versprochene Maßnahme, die
zur Instandsetzung und Instandhaltung aller jüdischen Friedhöfe in
Österreich führen soll.

Die Kultusgemeinde ist bestürzt und betroffen, dass bei so vielen
Anlässen in diesem Jahr zwar Gedenkreden gehalten werden, man aber
"Bedenken" hat, ein Gesetz zu beschließen um die Pflege jüdischer
Gräber in Österreich zu garantieren (wobei zwei Drittel der Friedhöfe
aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen mit Gemeinden und Ländern
bereits seit Jahren bestens gepflegt werden).

Die Kultusgemeinde fordert die österreichische Bundesregierung auf,
ihrer Verpflichtung aus den Washingtoner Verträgen nachzukommen und
endlich die Initiative zu ergreifen, um das Problem nach so vielen
Jahrzehnten endlich zu lösen solange noch einige wenige Überlebende
dies noch erleben können.

Dr. Ariel Muzicant
Präsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden
Österreichs

Rückfragehinweis:
Israelitische Kultusgemeinde
Tel.: (01) 53 104-180

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