Rossman zu Stiftungsprivilegien: "Regierung bedient die obersten 3.000"

Wien (OTS) - "Die Regierung macht die Schere zwischen Arm und
Reich weiter auf, statt das Gegenteil zu tun", erklärte der Budget-
und Finanzsprecher der Grünen Bruno Rossmann angesichts der im
Ministerrat beschlossenen Stiftungsprivilegien. "Die Regierung
bedient damit die obersten 3.000, das heißt die Superreichen in
Österreich, die ihr Vermögen von mehr als 60 Milliarden Euro in
Stiftungen parken und dafür bereits jetzt kaum Steuer zahlen müssen",
so Rossmann. "Während Millionen BürgerInnen in Österreich in diesem
Jahr netto Reallohnverluste in Kauf nehmen müssen und zusätzlich
durch eine nicht funktionierende Pflegevorsorge, durch teure
Kinderbetreuung und durch notwendige Nachhilfestunden belastet sind,
sorgt diese Regierung mit dem Schenkungsmeldegesetz dafür, dass die
steuerlichen Privilegien in den Privatstiftungen erhalten bleiben."
"Das ist ein Skandal angesichts der immer weiter aufgehenden Schere
zwischen Arm und Reich. Damit hat sich die SPÖ von ihrer Politik der
sozialen Gerechtigkeit gänzlich abgewendet."

"Notwendig wäre angesichts der derzeitigen Situation eine umfassende
Umverteilung von oben nach unten", erklärte Rossmann. Das bedeutet
eine massive Entlastung der Arbeitseinkommen durch eine Senkung der
Lohn- und Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge.
Gleichzeitig müssten die in Österreich weit unter dem internationalen
Durchschnitt besteuerten Vermögen in die Verantwortung genommen
werden. "Die Grünen haben einen Modell vorgelegt, mit dem
Entlastungen in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro möglich wären.
Gleichzeitig sollten Vermögen fair belastet werden. Die obersten
10.000 müssen so ihren Beitrag leisten, nicht der ‚Mittelstand’", so
der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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