Platter: Maßnahmenpaket gegen Sexualstraftäter

Wien (ÖVP-PK) - Wesentlich ist dem Innenminister, dass der
aktuelle Fall kein Politikum und schon gar nicht das geeignete Thema
ist, um Parteipolitik zu betreiben. "Es regt aber sehr wohl dazu an,
sicherheitspolitische Maßnahmen in einem anderen Licht zu betrachten:
Wie etwa das Maßnahmenpaket gegen Sexualstraftäter und die
Sexualstraftäter-Datei", so Platter in seiner Erklärung heute,
Mittwoch. "Dieses Thema ist mir ein besonderes Anliegen, denn es geht
um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, meistens
unserer Kinder. Wer missbraucht und zerstört, der muss mit harten
Strafen und schärfsten Konsequenzen rechnen." Im Ministerrat wurden
daher heute gemeinsam folgende Punkte beschlossen: ****

1. Eine Tilgung bei schweren Sexualdelikten muss ausgeschlossen sein.
Hier heißt es Opferschutz und Prävention. In solchen Fällen gibt es
keine faulen Kompromisse!

2. Mit der Sexualstraftäter-Datei wird die Polizei stets informiert
sein, wo sich ein Straftäter aufhält - das bedeutet automatischen
Abgleich mit dem Melderegister und Sexualstraftäterdatei.

3. Bei gewissen (schweren) Straftaten muss es verpflichtend zu einem
Berufsverbot kommen. Denn: Kinderschänder haben nichts in der Nähe
von Kindern zu suchen!

4. Jugendwohlfahrt und Behörden, aber auch Institutionen wie Schulen
müssen Zugang zu den Informationen der Sexualstraftäter-Datei haben.

5. Für Platter ist eine Erhöhung des Strafrahmens bei Sexualdelikten
unbedingt erforderlich: "Beinharte Strafen für Peiniger! Im Vergleich
mit Vermögensdelikten ist das Strafausmaß bei vielen Delikten
deutlich zu niedrig. Wenn bei einer Vergewaltigung das gleiche
Strafausmaß droht wie bei einem Diebstahl von einem Wert ab 50.000
Euro, dann stimmt das für mich einfach nicht zusammen. Sexueller
Missbrauch von Unmündigen wird mit geringerer Strafe bedroht als ein
schwerer Diebstahl. Wenn Vermögensdelikte strenger bedroht werden als
Sexualdelikte, dann muss sich etwas ändern. Prävention ist das eine,
Strafe das andere."

Das Ideal wäre natürlich ein Land ohne Kriminelle. Aber dem Traum
einer gefängnislosen Gesellschaft, der oft nach dem Vorbild eines
ehemaligen SPÖ-Innenministers genannt wird, kann Platter "weder etwas
abgewinnen, noch strebe ich das an. Denn als Innenminister bin ich
Realist und gehe mit offenen Augen an die Arbeit." In diesem
Zusammenhang sprach Platter den Polizistinnen und Polizisten in
Österreich Dank und Anerkennung aus - "Gerade anlässlich diverser
Diskussionen der letzten Wochen auch abseits des Falles in
Amstetten."

Platter dazu: "Die Arbeit der Polizei funktioniert - viel besser, als
es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Die Kriminalität ist
rückläufig. Im 1. Quartal diesen Jahres können wir einen Rückgang von
9,3 Prozent verzeichnen. Blauäugigkeit ist aber nicht angebracht,
natürlich haben wir Problemfelder - wie etwa die Jugendkriminalität
und Brutalität bei Auseinandersetzungen, die sich bei der sinnlosen,
tödlichen Attacke auf Bezirksrat Natschläger einmal mehr deutlich
gezeigt hat."

Gerade in den letzten Wochen hat es immer wieder Aufsehen erregende
Fälle gegeben, die binnen kurzer Zeit von der Polizei gelöst wurden,
sprach der Innenminister die Vergiftung des Bürgermeisters von Spitz
ebenso an wie die Säureattentate in Oberösterreich und den Einbruch
in die SPÖ-Parteizentrale. "So unterschiedlich diese Taten auch waren
- in jedem der Fälle hat die Polizei sehr gute, akribische Arbeit
geleistet. Das ist kein Zufall und keine Selbstverständlichkeit. In
solch spektakulären Fällen wird es nur deutlicher wahrgenommen als in
anderen Fällen", bezog sich Platter auch auf die Amtshandlung gegen
die rumänische Verbrecherbande, die sich als Polizisten ausgegeben
hat.

Vehement wehrte sich Platter in diesem Zusammenhang dagegen, die
Polizei automatisch zur Zielscheibe ungerechtfertigter, bösartiger
Kritik zu machen. "Es kann nicht sein, dass die tägliche Arbeit der
Polizisten schlecht gemacht wird. Diese Polizisten setzen ihr Leben
aufs Spiel. Jährlich werden rund 2000 Polizisten im Dienst verletzt.
Oft müssen Polizisten binnen Zehntel-Sekunden entscheiden und
handeln." Daran schloss der Innenminister den Appell, die Arbeit der
Polizei zu unterstützen: "Der Polizeidienst ist kein Spielplatz,
sondern täglich Herausforderung und Risiko. Schaffen wir durch eine
seriöse politische Diskussion Voraussetzungen für ein
vertrauensvolles Miteinander von Bevölkerung und Polizei."

"Wir sind eines der sichersten Länder dieser Welt. Das ändert sich
auch nicht durch grausame Verbrechen, die ans Tageslicht kommen. Denn
diese sind eines ganz bestimmt nicht: und zwar typisch
österreichisch", schloss Platter.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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