Kinderbetreuung - HAUBNER: Betreuung durch Tagesmütter muss steuerlich entlastet werden

Wien 2008-04-28 (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ
Familiensprecherin Ursula Haubner fordert angesichts der heutigen
Verhandlungen rund um die Kinderbetreuung zusätzlich einen massiven
Ausbau der Betreuung durch Tagesmütter. Für Haubner leisten
Tagesmütter einen immer wichtigeren Beitrag im Rahmen der
außerhäuslichen Kinderbetreuung. "Wer die Arbeit der
Tagesmütter/-väter kennt, wird wissen, welch wichtige Funktion sie in
unserer Gesellschaft haben. Daher nehmen viele Eltern gerne dieses
Angebot einer familiennahen und flexiblen Kinderbetreuung wahr."
Haubner fordert speziell, dass Bundesmittel für Tagesmütter nicht nur
wie derzeit für die Ausbildung, sondern künftig auch für die
Betreuungstätigkeit verwendet werden, um damit die Eltern finanziell
zu entlasten.

Ebenso fordert die ehemalige Familienministerin die Rücknahme des
Molterer-Erlasses betreffend die Besteuerung von Verpflegungsgeld für
nichtselbständig tätige Tagesmütter. Am 1. Jänner 2008 trat eine
Neuregelung bezüglich der Besteuerung von nichtselbständig tätigen
Tagesmüttern durch einen Erlass des Finanzministers in Kraft. Laut
dem Erlass dürfen Tagesmütter nur mehr 50 Prozent ihrer Einkünfte aus
dieser Tätigkeit, maximal jedoch 400 Euro pro Monat pauschal und ohne
Nachweis der tatsächlichen Kosten als Werbungskosten steuerlich
geltend machen. Ferner wird das so genannte "Verpflegungsgeld" als
Einkommen hinzugerechnet und versteuert. Dieses war steuerfrei und
dies aus gutem Grund: "Wie ist es zu argumentieren, dass ein
Verpflegungsgeld, das ausschließlich für die Verköstigung des
betreuten Kindes zu verwenden ist, als "Einkommen" der Tagesmutter
angesehen wird, wie dies ein Erlass vom Finanzminister vorsieht. Es
kann nicht sein, dass Molterer bei den Essensbeiträgen der
Tagesmütter abkassiert", kritisierte Haubner.

Neben dem hohen bürokratischen Aufwand für Tagesmütter bedeute dies
auch eine deutliche finanzielle Schlechterstellung. Es ist für
Haubner unverständlich, dass die rot-schwarze Bundesregierung - trotz
Ankündigungen von Steuerentlastungen - gerade für einkommensschwache
Gruppen neue Belastungen hinzufügt. Vor dem Hintergrund der
neuerlichen Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern zur
besseren Unterstützung der Betreuungstätigkeit von Tagesmüttern sei
diese Regelung ein Schritt in die falsche Richtung. "Das BZÖ wird bei
der nächsten Nationalratssitzung einen parlamentarischen Antrag zur
steuerlichen Entlastung der Tagesmütter bzw. Tagesväter einbringen",
kündigte Haubner abschließend an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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