Gusenbauer: Wir brauchen eine stärkere Weltfinanzorganisation

Wien (OTS) - Anlässlich seiner Eröffnungsansprache bei der
Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank
sprach sich Bundeskanzler Gusenbauer für die Aufnahme der Slowakei in
den Euroraum im Jahr 2009 aus. Die Entscheidung darüber fällt
demnächst durch die Europäische Kommission und die EZB. "Der
Euroraum", so Gusenbauer, dürfe "keine geschlossene Gesellschaft,
kein exklusiver Klub" sein. Die Währungsunion und den Euro
bezeichnete der Bundeskanzler als weltweit anerkannte
Erfolgsgeschichte. Wesentlich für die europäische Erfolgsgeschichte
sei nicht nur die Vertiefung der Union, sondern deren Erweiterung.

In seinem Referat führte Bundeskanzler Gusenbauer fünf Bereichen auf,
in denen Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung der Union
bestünden. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte er dabei
die Stärkung der internationalen Finanzaufsicht.

1. Soziale Dimension der Union
In der EU, insbesondere im Euroraum, werde gerne der Mangel an
Strukturreformen kritisiert. Tatsächlich aber seien die Fortschritte
in dieser Hinsicht enorm gewesen, die sozialen Kosten für betroffene
Bevölkerungsgruppen seien aber in der Lissabon Strategie zu wenig
sichtbar. Gusenbauer forderte die Stärkung des Europäischen
Sozialmodells, durch Mindestlöhne, soziale Mindeststandards oder
Einschränkung eines exzessiven Steuerwettbewerbs.

2. Wirtschaftspolitische Koordinierung
Die makroökonomische Koordinierung im Euroraum sei noch zu schwach.
Dazu Gusenbauer: "Wie würden wir handeln, wenn die Arbeitslosigkeit
wieder steigt? - auf Strukturanpassungen, Lohnmäßigungen,
automatische Stabilisatoren und die Lissabon Strategie im allgemeinen
verweisen? Können wir so etwas mit ruhigem Gewissen verantworten?"
Gusenbauer forderte, überkommene Dogmen im Interesse eines
nachhaltigen Wachstums und dauerhaft hoher Beschäftigung über Bord zu
werfen.

3. Wechselkurspolitik
Zum hohen Eurowechselkurs meinte Gusenbauer, dass dieser die
europäische Wirtschaft am kritischen Punkt treffe und forderte eine
multilaterale Wechselkurspolitik, die unkontrollierten
Wechselkursschwankungen entgegenwirkt.

4. Internationale Finanzarchitektur
Gusenbauer bedauerte, dass die Eurogruppe nicht die notwendige
Geschlossenheit aufweise, um in internationalen Organisationen wie
dem IWF gemeinsame Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Das
schwäche das Außenbild des Euro als internationale Währung, hinter
der die Wirtschaftskraft von mittlerweise 15 Ländern stehe.
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise bekräftigte Gusenbauer seinen vor
wenigen Wochen beim "Progressive Governance Summit" in London
gemachten Vorstoß, der international ein breites Echo gefunden hatte.
Dort hatte er gefordert, dem globalen Finanzsystem eine
internationale Weltfinanzorganisation gegenüberzustellen. Diese
Organisation sollte nach dem Vorbild der WTO mit völkerrechtlich
verbindlichen Instrumenten ausgestattet sein. Ihre Aufgabe bestünde
darin, internationale Standards für die Finanzmarktregulierung und
-aufsicht zu formulieren und deren Durchsetzung zu überwachen. Man
müsse keine neue Organisation gründen, denkbar wäre auch bestehende
Institutionen in diese Richtung zu transformieren. Er regte auch die
Einrichtung eines internationalen Kreditregisters bei dieser
Organisation an. "Letztlich ginge es darum", so Gusenbauer "in
Zukunft zu unterbinden, dass die Staaten im Wettlauf um
Finanzvermögen gezwungen sind, die Regulierung der Finanzmärkte auf
Kosten der Allgemeinheit und der Steuerzahler sukzessive zu lockern
oder erst gar nicht zu regulieren, wie das zum Beispiel bei Hedge
Fonds der Fall ist. Die regulatorische Arbitrage, die wir in den
letzten Jahren und Jahrzehnten vor allem bei der Regulierung
außerhalb des Bankensektors beobachtet haben, ist ja auch ein Teil
des heutigen Problems. Allein aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit
müssen alle Teile des Finanzmarktes durch angemessene Regulierung
erfasst werden. Nur Banken zu regulieren, während das Kreditrisiko
bei unregulierten Hedge Fonds landet oder von unregulierten
Ratingagenturen bewertet wird, ist fahrlässig. Spätestens in diesen
Tagen ist es bittere Gewissheit, dass ein liberalisierter
Kapitalverkehr und ein globales Finanzsystem erst dann ihren vollen
Nutzen entfalten können, wenn in allen Ländern sanktionierbare
regulatorische Mindeststandards gelten."

5. Finanztransaktionssteuer
Gusenbauer legte die österreichische Forderung nach einer Einführung
einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des EU-Budgets dar.
Bereits mit einem minimalen Steuersatz von z.B. 0,01% könne ein
beachtliches Steueraufkommen erzielt werden, ohne die
Allokationseffizienz der Finanzmärkte zu beeinträchtigt. Gusenbauer:
"Wer in der Wirtschaft sein Geld verdient, ArbeitnehmerInnen ebenso
wie UnternehmerInnen tut sich schwer, die steuerliche Sonderstellung
des schnellen Geldes zu verstehen."

Abschließend meinte Gusenbauer, dass das Vorantreiben der von ihm
genannten fünf Punkte einer neuen Orientierung bedarf. Er forderte
mutige Visionen, konkrete Konzepte und klare Bekenntnisse zum
europäischen Miteinander.

Rückfragehinweis:
Mag. Sven Pusswald
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2656

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