Frauenberger: Lebenspartnerschaftsgesetz ein wichtiger Schritt

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich die für Antidiskriminierung
zuständige Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger über den Entwurf
eines Lebenspartnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare im
Verhältnis zur Ehe von Justizministerin Dr. Maria Berger. "Durch
solch ein Gesetz würde Österreich endlich an den europäischen
Standard anschließen", so Frauenberger.

Wien hat seine Hausaufgaben gemacht, doch braucht es klare
bundesgesetzliche Regelungen

Wien hat in den letzten Jahren die rechtliche Gleichstellung von
gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im
eigenen Wirkungsbereich festgeschrieben. Ein Partnerschaftsgesetz
braucht aber eine bundesgesetzliche Lösung, erklärte Stadträtin
Frauenberger. Wenn man bedenkt, dass Dänemark - als erstes Land -
bereits vor 20 Jahren Lesben und Schwulen die Möglichkeit eingeräumt
habe, ihr PartnerInnenschaften auch rechtlich abzusichern, dann zeige
das, wie notwendig es sei, dass nun auch Österreich endlich
nachziehe.

Allerdings müssen sich aus den im Lebenspartnerschaftsgesetz
festgelegten zivilrechtlichen Pflichten wie etwa Beistandspflicht
oder Treue zwingende Auswirkungen im Fremdenrecht, im
Sozialversicherungsrecht und im Pensionsversicherungsrecht ableiten
lassen können. Das Fehlen solcher Rechte wäre eine Zementierung der
Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften.

StRin Frauenberger: LebenspartnerInnenschaft sollte auf alle
Fälle vor dem Standesamt geschlossen werden

"Die Eintragung einer LebenspartnerInnenschaft macht nur bei der
zuständigen Behörde Sinn, die auch über die notwendigen Daten und
Expertise verfügt. Daher gibt es zu den Standesämtern keine
Alternative", so die zuständige Stadträtin. "Die Standesämter in Wien
sind für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen
LebenspartnerInnenschaften gerüstet und bereit, diese auch mit
'Pauken und Trompeten', also in Form einer feierlichen Zeremonie
vorzunehmen."

Das Ziel aller Bemühungen muss jedoch weiterhin die vollständige
rechtliche Gleichstellung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen
PartnerInnenschaften und ein umfassender Diskriminierungsschutz im
österreichischen Recht sein, erklärte Frauenberger abschließend.
(Schluss) ef

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   Bakk. phil. Elvira Franta
   Mediensprecherin StR. Sandra Frauenberger 
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