Datenschutz - LIF: ÖVP ist DIE Überwachungspartei

Wien (OTS) - "Es sollte uns stutzig machen, wenn die ÖVP plötzlich
ihre Liebe für den Datenschutz entdeckt", so die Reaktion des
LIF-Bundessprechers Alexander Zach auf die heutigen Aussagen des
ÖVP-Generalsekretärs Missethon. Dessen Slogan "Näher bei den
Menschen" als "klares ÖVP- Markenzeichen" könne vielmehr als Drohung
aufgefasst werden, wenn man sich die ÖVP-Politik der letzten Zeit
anschaue. "Bei Telefon- und Internetüberwachung, Fingerprints und
jetzt der Kfz- Kennzeichenüberwachung beweist die ÖVP, dass sie DIE
Überwachungspartei ist", so Zach. Die Berufung Platter Platters auf
den Datenschutz bei der Aktenweitergabe an den U-Ausschuss, sei mehr
als durchschaubar. "Aufgabe des Parlaments ist es ja gerade
aufzuklären, wie Informationen aus dem Innenministerium an die
Öffentlichkeit gelangten, siehe Fall Zogaj - oder gilt hier der
Datenschutz plötzlich nicht mehr?", so der Liberale abschließend.

Rückfragehinweis:
LIF.Die Liberalen, Tel. 0676/972 4345

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