UGöd: Justizministerin Berger soll offensive Budgetverhandlungen führen und Privatisierungsvorhaben bei der Häftlingsbetreuung zurücknehmen

Wien (OTS) - Internationale Beispiele und österreichische
Erfahrungen zeigen:
Ausgliederungen und Privatisierung staatlicher Aufgaben schaden der
Qualität der für die Gesellschaft notwendigen Leistungen.
Ausgliederungen und Privatisierung nehmen insbesondere sozial
Schwächeren Bildungs- und Lebenschancen. Ausgliederung und
Privatisierung kosten bis dahin sichere Arbeitsplätze und
verschlechtern Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Beschäftigen.
Justizministerin Berger ist wie ihre KollegInnen im Bildungs-,
Wissenschafts-, Sozial- oder Gesundheitsministerium aufgerufen, in
den kommenden Budgetverhandlungen die notwendige Erhöhungen des
Personal- und Sachaufwandes durchzusetzen und dafür Sorge zu tragen,
dass gesellschaftliche Aufgaben von der öffentlichen Hand
wahrgenommen und nicht den auf Gewinn ausgerichteten
Marktverhältnissen ausgeliefert werden.

Aufgabe des Nationalrates ist es, eine strukturelle Steuerreform
zu beschließen, mit der die öffentlichen Dienste nachhaltig gesichert
werden, indem Einkommen aus Besitz, Gewinn und Spekulation stärker
als bisher zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen
werden.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen treten dafür ein, dass ihre
Gewerkschaften und die GÖD sich selbstbewusst und offensiv zu Budget-
und Steuerfragen zu Wort melden. Im Interesse aller ArbeitnehmerInnen
und Arbeitslosen, der Jungen und der Alten. Für die Sicherung und den
Ausbau der öffentlichen Dienste - für eine sozial umverteilende
Steuerreform!

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner, UGöd-Vorsitzender
mail: [email protected]
Internet: http://www.ug-oegb.at/ugoed/

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