ÖH: Keine Studiengebühren-Freigabe durch die Hintertür

Wien (OTS) - Die von Wissenschaftsminister Hahn angekündigte
Freigabe der Studiengebühren für ausländische (Nicht-EWR) Studierende
im Zuge der Novellierung des Universitätsgesetzes stellt für die
Österreichische HochschülerInnenschaft eine ungeheure Diskriminierung
dar und darf auf keinen Fall Realität werden. "Eine Freigabe der
Studiengebühren für ausländische Studierende käme einer Erhöhung
gleich, was absolut untragbar wäre. Ausländische Studierende kämpfen
ohnehin schon mit verschärften Situationen, durch die Notwendigkeit
eines Vermögensnachweises von etwa 8000 Euro, der fehlenden
Arbeitserlaubnis und dem nicht vorhandenen passiven Wahlrecht bei
ÖH-Wahlen. Jetzt hier den Studienalltag noch weiter zu verschärfen,
anstatt endlich die doppelten Studiengebühren für ausländische
Studierende abzuschaffen wäre ausgesprochen fahrlässig", prangert
Lisa Schindler vom ÖH-Vorsitzteam an.

Auf Unverständnis stößt das Vorgehen der Regierung in Sachen
Studiengebühren auch bei Hartwig Brandl vom ÖH-Vorsitzteam: "Es wäre
höchst an der Zeit, dass die Regierung, allen voran die SPÖ hier
endlich Rückgrat zeigt und ein Bekenntnis zu Bildung setzt. Vom
anfänglichen Wahlversprechen der SPÖ, die Studiengebühren
abzuschaffen, ist nicht nur wenig übrig geblieben, stattdessen wird
die Situation nun wohl offensichtlich sogar noch verschlechtert,
indem die Studiengebühren für ausländische Studierende freigegeben
werden. Wir fordern nach wie vor eine gänzliche Abschaffung der
Studiengebühren und aller weiterer Zugangshürden. Absolute Priorität
muss aber jedenfalls haben, ausländische Studierende hier nicht noch
weiter zu belasten."

Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang auch die
Unwilligkeit von Wissenschaftsminister Hahn zu der Freigabe der
Studiengebühren ausführlich Stellung zu nehmen. "Minister Hahn
stiehlt sich hier erneut aus der Verantwortung, die er Studierenden
gegenüber eingegangen ist und ist sich dessen ganz offensichtlich
bewusst, immerhin weicht er Fragen betreffend die Freigabe der
Studiengebühren immer wieder aus. Wir fordern Minister Hahn und die
Regierung jedenfalls auf, hier keine weitere Sparpolitik am Rücken
der Studierenden und Universitäten zu betreiben und den Vorstoß
betreffend die Freigabe der Studiengebühren für ausländische
Studierende zu revidieren. Stattdessen müssen endlich zumindest die
doppelten Studiengebühren hier abgeschafft werden", betont Verena
Czaby (ÖH-Vorsitzteam).

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Olivia Weiss, Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 211
mailto:[email protected] http://www.oeh.ac.at

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