Gusenbauer fordert gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortungsträger zur Erreichung der Klimaziele

Wien (SK) - "Wir können in einem Jahr nicht aufholen, was über
Jahrzehnte versäumt wurde", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
am Donnerstag im Rahmen des zweiten Klimagipfels. Es seien aber seit
dem letzten Gipfel Maßnahmen gesetzt worden, die in die richtige
Richtung gehen. Gusenbauer betonte, dass nur mit einer gemeinsamen
Kraftanstrengung die Klimaziele zu ereichen sind. "Zu glauben, man
kann die Verantwortung abschieben und man kann es sich selbst erste
Reihe fußfrei bequem machen, mit dieser Strategie wird das Weltklima
nicht zu retten sein." Als zentrale Herausforderungen nannte der
Kanzler Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs und eine Novelle des Ökostromgesetzes. ****

2007 sei zumindest in einer Hinsicht ein herausragendes Jahr
gewesen, und zwar dass es der Wissenschaft besser als jemals zuvor
gelungen ist, die Weltöffentlichkeit wach zu rütteln, was die Frage
des Klimawandels betrifft. Es habe auch eine Reihe von "Zeichen der
Hoffnung gegeben", so Gusenbauer. Zum einen den Frühjahrsgipfel der
Europäischen Union, bei dem eine europäische Klimastrategie
beschlossen wurde. Zum anderen die UN-Klimakonferenz in Bali, die
hoffentlich dazu führe, dass man der nächsten Konferenz 2009 in
Kopenhagen zu einer globalen Vereinbarung kommt.

Dies sei vor allem deshalb wichtig, weil die EU sich dazu
verpflichtet hat, in jedem Fall 20 Prozent des CO2 Ausstoßes zu
reduzieren. Sollte es aber zu einer globalen Vereinbarung kommen, sei
die Union auch dazu bereit, um 30 Prozent zu reduzieren. "Daher ist
völlig klar, dass sich die EU im internationalen Maßstab als
Avantgarde des Klimaschutzes versteht. Und das heißt daher auch, dass
alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag dazu leisten müssen", betonte
Gusenbauer.

In Österreich müsse man feststellen, dass die Trendwende in Jahr
2007 noch nicht gelungen ist, da die Versäumnisse der letzten
Jahrzehnte nicht in einem Jahr korrigiert werden konnten, so der
Bundeskanzler. "Aber wir haben ausgehend vom Klimagipfel des letzten
Jahres eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die in die richtige Richtung
gehen", erklärte Gusenbauer. Das wichtigste Instrument sei, dass die
Regierung im letzten Jahr den Klima- und Energiefonds geschaffen hat,
der ein zusätzliches Finanzierungsinstrumentarium darstelle, vor
allem im Bereich der Forschung und Entwicklung im Umwelt- und
Klimabereich tätig zu sein. Er betone den Bereich der Forschung
deshalb so stark, weil im Bereich der Umwelt und der Klimatechnik
eine ähnliche technologische Revolution gebraucht werde wie im
Bereich der Kommunikationstechnologie, sagte der Kanzler.

Abfallverwertung statt Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und
Agrarenergieproduktion

Ein Beispiel sei die weltweit geführte Diskussion über die
Verwendung von Agrartreibstoffen. Jeder wisse über die Problematik
der ersten Generation, die wir aber trotzdem brauchen. "Aber
wesentlich ist, vor allem die Forschung und Entwicklung
voranzutreiben, damit wir in die zweite und dritte Generation kommen,
wo sich nicht mehr die Frage der der Konkurrenz von Nahrungsmittel-
und Agrarenergieproduktion stellt, sondern wo es sich im wesentlichen
bereits um eine Abfallverwertung handeln wird", unterstrich
Gusenbauer. Das werde aber nur dann möglich sein, wenn die Maßnahmen
im Bereich F&E intensiviert werden - und genau dafür sei der Klima-
und Energiefonds da.

Es zweites wichtiges Forschungsprojekt sei die Entwicklung eines
Verfahrens zur Roheisenproduktion mit der Zielsetzung, vor allem den
CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das sei besonders für Österreich von ganz
großer Bedeutung, denn unser Land gehöre zu jenen Staaten in der EU,
wo diese energieintensive Industrie viel stärker verankert ist,
machte Gusenbauer deutlich. "Daher ist für uns die Entwicklung von
Technologien, die zur CO2-Reduktion in diesen Bereichen führen, von
noch größerer Bedeutung als für andere Staaten in der EU. Der
technologische Aspekt dieses Klimafonds, der das "Herzstück" unserer
Klimastrategie darstellen werde, sei ihm deshalb besonders wichtig.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien werde Österreich, vor allem
was das Ökostromgesetz betrifft, nicht das Auslangen finden, hielt
der Bundeskanzler weiters fest. Daher werde gerade jetzt in der
Regierung eine intensive Diskussion über eine Novellierung des
Ökostromgesetzes geführt, das den gestiegenen Anforderungen auch
Rechnung tragen kann.

Ein dritter Aspekt, der für unser Land von Relevanz ist, sei der
Bereich Verkehr. Es habe eine Reihe von technologischen Entwicklungen
in den letzten Jahren gegeben, aber klar sei, dass wir unsere
Reduktionsziele nur dann erreichen werden, wenn es zu einem massiven
Ausbau des öffentlichen Verkehrs kommt- vor allem des Nahverkehrs.
"Das ist die allerwichtigste Maßnahme, um im Bereich des Verkehrs zu
einer weiteren Reduktion des CO2-Ausstoßes kommt."

Die Antwort auf das stark gestiegene Verkehrsaufkommen müsse auf
europäischer Ebene sein, über die Wegekostenrichtlinie zu einer
höheren LKW-Maut zu kommen und gleichzeitig in Österreich den
öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Es sei im Übrigen nachgewiesen,
dass in jenen Städten, wo der öffentliche Nahverkehr stark ausgebaut
ist, wie etwa in Wien, 60 Prozent des gesamten Verkehrs öffentliche
durchgeführt wird. In Städten, wo das Angebot viel geringer ist, ist
auch der Anteil des öffentlichen Verkehrs viel geringer. Hier müsse
man natürlich auch über eine stärkere CO-Finanzierung reden, weil die
Städte alleine nicht imstande sein, diese enormen finanziellen
Herausforderungen zu bewältigen.

Ein Problem sei auch, dass manche Investitionen erst Jahre später
wirksam werden. Die jahrzehntelangen Versäumnisse beim Ausbau der
Bahn hätten zur Folge, dass ein Großteil jener Projekte, die die
Regierung letztes Jahr beschlossen hat, großteils erst 2012 fertig
werden und erst dann die erwünschte Wirkung bei der CO2-Resduktion
erreichen. "das kann einen aber nicht davon abhalten, diese
Investitionen durchzuführen, denn es geht nicht nur um die
Zielerreichung Kyoto 2012, sondern es geht auch um nachhaltige
Reduktionen bis zum Jahr 2020", betonte Gusenbauer.

Performance der Länder höchst unterschiedlich

Die letzten Tage hätten in Folge des RH-Berichtes auch eine
Diskussion über die Kompetenzverteilung gebracht. "Hier muss man eine
offene Diskussion führen, vor allem zur Frage, wie die Beiträge der
unterschiedlichen Stakeholder organisiert werden können." In der EU
sei es klar: Es gebe ein Ziel und eine Burden-Sharing-Strategie, wo
für jedes einzelne Land die Teilziele festgelegt werden, die es zu
erfüllten gilt. "Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir eine
ähnliche Strategie auch im innerstaatlichen Bereich umsetzen können."
Denn gerade im Bereich der Fernwärme und der Reduktion der Emissionen
durch Gebäudesanierung sei die Performance der Länder eine höchst
unterschiedliche.

Es müsse hier darum gehen, sich an den besseren Ländern zu
orientieren. "Ich halte daher die Diskussion über eine
Zusammenführung unterschiedlicher Kompetenzen für durchaus sinnvoll.
Klar ist, dass diese Diskussion gemeinsam mit den Bundesländern
geführt wird. Aber klar ist auch, dass aufgrund der unterschiedlichen
Performance der Länder eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig
ist", so Gusenbauer. Es sei zu hoffen, dass beim heutigen Gipfel
Impulse gesetzt werden, dir wir gemeinsam mit allen stakeholdern
umsetzen werden. "Denn zu glauben, man kann die Verantwortung
abschieben und man kann es sich selbst erste Reihe fußfrei bequem
machen, mit dieser Strategie wird das Weltklima nicht zu retten sein.
Dafür hat jeder seine Verantwortung wahrzunehmen." (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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