Tschad-Einsatz: SCHEIBNER: "Regierung soll Sonderbudget beschließen"

Wien (OTS) - "Daß die Kosten für den Einsatz des Bundesheeres im
Tschad als Entwicklungshilfe abgerechnet werden soll, hält der
außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner für durchaus
nachvollziehbar, aber wo man diese entstandenen Kosten letztendlich
anrechnet, ist eher eine Frage der Statistik".

"Bedeutsam ist es aber, wer das bezahlt. Wenn man davon ausgeht,
daß dieser Tschad-Einsatz ressortübergreifend sinnvoll ist, dann soll
die Regierung auch ein Sonderbudget beschließen, damit nicht andere
wichtige Aufgaben der Landesverteidigung aufgrund eines Budgetmangels
auf der Strecke bleiben", betonte Scheibner.

"Tatsache ist aber natürlich, daß es ohne Sicherheit keinen Aufbau
von zivilen Strukturen geben kann. Ein solcher Einsatz ist vom
humanitären Aspekt her gesehen, sicherlich sinnvoll und muß als eine
Vorstufe der Entwicklungshilfe gesehen werden. Ohne Sicherheit gibt
es keine Entwicklung zum Besseren", meinte Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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